Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 224

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 64/A dem Kulturausschuss zu.

19.51.1914. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Klubfinanzierungsgesetz und das Publizistikförderungsgesetz geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik) (73/A)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.51.53

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Es ist nicht so schwierig, wie es klingt, sondern eigentlich ganz einfach, auch wenn sich der Name des Gesetzesantrages etwas umfassend anhört. Es ist auch mittlerweile so etwas wie eine grüne „Pflichtübung“, zu versuchen, eine Quote zur Beteiligung der Frauen in der Politik zu forcieren und im Gesetz zu verankern.

Die Ausstellung in der Säulenhalle hier im Hause demonstriert ja ... (Abg. Großruck: Das allgemeine Wahlrecht wollen Sie abschaffen!) – Ja, das wurde vor 90 Jahren be­gründet: Vor 90 Jahren durften Frauen und Männer zum ersten Mal auch Frauen wäh­len; Frauen durften gewählt werden. Das ist lange her und hat lange gebraucht. Da­mals waren es nur acht Frauen, die in den Nationalrat eingezogen sind. Es hat damals auch heftige Debatten dazu gegeben, weil zum Beispiel der großdeutsche Abgeord­nete Albert Ritter von Mühlwerth recht schwere Bedenken dagegen hatte, dass Frauen in die politische Arena und in das „wüste Treiben der Politik“ einziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Ich weiß, dass manche Männer noch immer Bedenken dagegen haben, dass Frauen im „wüsten Treiben der Politik“ einen Stellenwert haben, aber die Frauen haben das mittlerweile geschafft und bewiesen (Beifall bei den Grünen), nur haben wir leider noch immer keine Gleichstellung geschafft: nicht in der Politik ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber ein anderer hat es beantragt! Es war einer von uns, der es beantragt hat! Lernen Sie Geschichte!) – Das ist wunderbar, ich gratuliere Ihnen dazu, nur: Es ist trotzdem noch nicht erreicht.

Es geht darum, dass wir erreichen wollen, dass es endlich eine gewisse Gleichstel­lung in der Politik gibt. Wie sonst lässt es sich erklären, dass der Anteil der Frauen im Nationalrat seit 2006 rückläufig ist! Wir hatten 2002 einen Höhepunkt hier mit 33,9 Prozent Frauen – aber seitdem macht sich eine bedenkliche Trendumkehr be­merkbar. Derzeit gibt es hier einen Frauenanteil von 27,3 Prozent.

Ich halte diesen Zustand für untragbar und denke, dass man da etwas ändern muss, und zwar in Bezug auf eine Quote, die verpflichtend zu sein hat. Ich weiß, dass „Quote“ geradezu ein Reizwort für viele Männer hier im Saal ist, aber dennoch ist das notwendig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo leben Sie denn? Leben Sie in Russland, oder wo leben Sie denn? Das ist ja ein Wahnsinn!) – Schauen Sie sich unseren Vorschlag an!