gen. Mittels eines Bonus-Malus-Systems soll eine hohe Frauenquote in den Nationalratsklubs der Parteien belohnt werden und eine niedrige Frauenquote zu Kürzungen bei Förderungen führen. Darüber hinaus soll es gesonderte Mittel für Parteien geben, die einen Aktionsplan zur Frauenförderung beschließen, sowie für Bildungsveranstaltungen, die auf eine verstärkte politische Beteiligung von Frauen abzielen.
Soll dieser Antrag, speziell die Forderung eines Bonus-Malus-Systems, bedeuten, dass man, solange es keine verpflichtende Quote in Politik und Aufsichtsrat gibt, den Frauenanteil erkaufen soll? Ich glaube, dass das nicht sinnvoll ist. Wir sind der Meinung: Frauen sollen ihr Selbstbewusstsein entwickeln und nicht sozusagen aufdividiert bekommen. (Beifall beim BZÖ.)
Derartige Entwicklungen wie die Steigerung des Frauenanteils sollen natürlich wachsen – und sie sollen schneller wachsen. Sogar die neue Frauenministerin hat vor Kurzem in den „Salzburger Nachrichten“ ihre Quotenforderung etwas zurückgenommen, indem sie sagte: Eine Quote wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern nur schrittweise gemeinsam möglich sein! – Das ist schon ein besserer Ansatz als der, der in ihrer Rede anlässlich der Regierungserklärung zum Ausdruck kam.
Der Aktionsplan zur Frauenförderung ist allerdings zu begrüßen. Aber für wirklich engagierte Politiker versteht sich das von selbst. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Dafür eine Belohnung finanzieller Natur in Aussicht zu stellen beziehungsweise zu fordern, ist frech und wird seitens der Bevölkerung sicher nicht goutiert. Wir wollen das den Wählerinnen und Wählern ersparen. Wir wollen das nicht und vertreten diese Meinung auch nicht! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
Die Frauen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, werden nichts davon halten, wenn die Parteien für einen höheren Frauenanteil im Parlament Geld bekommen. Wenn man sich die Wählerstromanalyse der letzten Nationalratswahl ansieht, dann ist eindeutig, dass die Quotenregelung nicht gefruchtet hat. Das BZÖ hat keine Frauenquote, aber das BZÖ haben wesentlich mehr Frauen gewählt als die grüne Quotenpartei – und das spricht für uns! (Beifall beim BZÖ.)
Das zeigt, dass unsere Politik gut und richtig ist und wir die richtigen Themen angesprochen haben und die richtigen Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben. (Beifall beim BZÖ.)
Nur mit der Beseitigung von Ungleichheiten in den Bereichen Familie, Ausbildung und Arbeit erreichen wir letztlich eine nachhaltige Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Situation der Frauen und damit auch einen höheren Frauenanteil in der Politik.
Und dafür setzen wir uns ein! (Beifall beim BZÖ.)
20.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gartelgruber. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 5 Minuten. – Bitte.
20.11
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem von der grünen Fraktion gestellten Antrag, mehr Frauen in die Politik zu bringen, kann ich überhaupt nichts abgewinnen. Allein schon der Vorschlag, die Zulassung politischer Parteien zur Nationalratswahl an eine Frauenquote zu knüpfen, spricht für sich. Manche Partei, die seit 50 Jahren und mehr in diesem Hohen Haus Verantwortung übernommen hat, würde nach Ihrem Dafürhalten möglicherweise dann den Sessel vor die Tür gestellt bekommen, nur weil sie vielleicht keine Frau auf der Bezirksliste nominiert hat. Und das ist ja eigentlich ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite