Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich eröffne die 12. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Muttonen, Pendl, Praßl, Herbert, Dr. Winter und Mag. Steinhauser.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 275/AB bis 287/AB;
2. Initiativanträge: Zurückziehung: 390/A.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 401/A der Abgeordneten Barbara Riener, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden,
Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009);
Finanzausschuss:
Antrag 402/A(E) der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend BAWAG-P.S.K.,
Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basiskonten ohne Überziehungsrahmen,
Antrag 429/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Pkw,
Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Unternehmensfinanzierungsrettungspaket,
Antrag 435/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Anlegerschutz,
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