Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 4

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Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Investitionsanreizpaket;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend notwendige Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie,

Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr;

Justizausschuss:

Antrag 398/A der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 423/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (Safer Internet)“;

Kulturausschuss:

Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 420/A(E) der Abgeordneten Hermann Krist, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen,

Antrag 421/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestim­mungen;

Umweltausschuss:

Antrag 405/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds,

Antrag 406/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Änderung UVP-Gesetz;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen,

Antrag 408/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984) geändert wird,

Antrag 409/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird,

Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 399/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Mus-


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