Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 71

Gesellschaftsrecht einfach nach Belieben verändert und damit weitere Unsicherheiten in die ganze Situation bringt.

Meine Damen und Herren, noch ein Appell: Bemühen Sie sich, gemeinsam mit der Bundesregierung – heute haben Sie das bisher nicht gemacht – etwas für die arbeiten­den Menschen zu leisten! Machen wir das in den nächsten Wochen, auch im Zusam­menhang mit dem Budget! Dann ist der Bevölkerung Österreichs in Wirklichkeit ge­dient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.33.34

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich feststelle, dass ich bitter enttäuscht bin über die Diskussion, wie sie hier vom Antragsteller des BZÖ geführt wird. (Abg. Scheibner: Na klar!) Und wenn Herr Mag. Stadler hier behauptet, unser Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wäre mit einem Flieger des Raiffei­senverbandes unterwegs gewesen (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Privat-Jet hat er ge­sagt!), dann muss ich sagen: Das ist eine glatte Lüge, das ist eine Falschmeldung, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), denn das alles ist über das Finanzmi­nisterium bezahlt worden. – Herr Abgeordneter Stadler, entschuldigen Sie sich dafür und nehmen Sie diese Lüge zurück! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Der Steuerzahler hat es bezahlt!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist es unsere Aufgabe, sich nicht da­rin zu ergehen, den politischen Gegner anzuschütten (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat den Flieger bezahlt? Wer hat den Privat-Jet bezahlt?), sondern die Sorgen der Menschen zu diskutieren und ernst zu nehmen und Maßnahmen vorzuschlagen und Ideen zu liefern. Ich hätte mir von Ihnen einen Ideenwettbewerb erwartet, wie wir das Ziel erreichen können – das oberste Ziel! –, das wir in diesen Stunden und Tagen ha­ben müssen, nämlich Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen, Einkommen zu sichern, damit den Menschen die Kaufkraft erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass diese Bundesregierung und vor allem der Vizekanzler und Finanzminister in dieser Krise, von der keiner weiß, wo sie enden wird, den Men­schen Sicherheit gibt und nicht mit Angstparolen arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich begrüße sehr das Konjunkturpaket II, die Mittelstands-Milliarde, die Investitionsof­fensive, die thermische Sanierung mit 100 Millionen € für den privaten Wohnbau und für Unternehmen.

Ich begrüße auch sehr die regionale Beschäftigungsoffensive und auch die Steuerre­formmaßnahmen, mit denen die Menschen entlastet werden und womit auch versucht wird, die Kaufkraft zu erhalten, damit die Wertschöpfung in unserem Land bleiben kann.

Ich begrüße auch sehr – das sei dir, Herr Finanzminister, und auch der Bundesregie­rung gesagt – das Familienpaket im Ausmaß von 500 Millionen €. Ich glaube, dass das für die Familien in Österreich ganz wichtig ist, damit sie auch in Zukunft investieren und sicher leben können.

Das, was mir im Herzen wehtut, sage ich als Bauernvertreter: Wir alle wissen, dass durch diese schwierige Situation (Zwischenruf des Abg. Grosz), durch den Verlust von Arbeitsplätzen, Herr Kollege Grosz, die Kaufkraft leidet. Davon sind auch die Bäuerin­nen und Bauern betroffen. Damit haben Sie sich in Ihrem Antrag mit keinem Wort auseinandergesetzt!