Wir denken darüber nach, wie wir im Rahmen des Budgets 2009/2010 auch ein Agrarpaket schnüren können, wie wir den Milchbauern helfen können, wie wir die Energiegewinnung vorantreiben können, um Österreich krisensicherer und unabhängiger zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Unsere Aufgabe ist es auch, darüber nachzudenken, wie wir Investitionen fördern können, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und damit es auch in den ländlichen Regionen Beschäftigung gibt. (Abg. Scheibner: Wo?) Daran arbeiten wir – aber Sie reden nur davon, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien! (Beifall bei der ÖVP.)
Nehmen wir unseren parlamentarischen Auftrag wahr, für die Menschen da zu sein, und verzichten wir darauf, aus Krisen politisches Kleingeld zu schlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: „Glatte Lüge“ ist ein Fall für einen Ordnungsruf, Frau Präsidentin! Für den Ausdruck „Lüge“ bekam man bisher immer einen Ordnungsruf!)
16.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Knappe 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.37
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon kurios, wie sich der Herr Bundeskanzler und Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion heute hier präsentiert: wie ein Unschuldslamm, als hätte er mit all den Problemen und Missständen, die wir hier zu diskutieren haben, nichts zu tun. Man könnte allein auf seine Tätigkeit bei „Wiener Wohnen“ ein Lied singen.
Aber: Eine seiner ersten Tätigkeiten als Infrastrukturminister war es, in den ÖBB-Holding-Vorstand zu den zwei schwarzen Holding-Vorständen zwei rote hinzuzusetzen – jeweils für ein Salär von einer halben Million Euro im Jahr. Wenn man das auf das Gehalt eines kleinen Mitarbeiters der ÖBB umrechnet, etwa eines Verschubarbeiters, der zirka 1 000 € im Monat verdient, dann kommt man auf folgende Rechnung: Dieser Mitarbeiter müsste 35 Jahre lang arbeiten, um die Geldsumme zu bekommen, die der Herr Bundeskanzler für zwei rote Parteigänger bereitgestellt hat.
Ich sage: Die Urväter der Sozialdemokratie haben etwas anderes im Sinn gehabt als das, was die SPÖ heute tut. (Beifall bei der FPÖ.)
Und sogar der von Ihnen so beschworene US-Präsident Obama verdient weniger als der Herr Bundeskanzler, der mittlerweile der Debatte nicht mehr beiwohnen möchte.
Daher bringen wir heute einen Antrag ein, mit dem Ziel, dass niemand in der Republik Österreich außerhalb der Bundesbezüge-Pyramide steht, dass niemand von roten oder von schwarzen Parteimanagern Millionen und Abermillionen kassiert, gleichzeitig die Hilfe des Staates und damit des Steuerzahlers in Anspruch nehmen muss, denn das ist unanständig und das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Vilimsky, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation, Technologie und Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, das Erforderliche
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