Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 73

zu veranlassen, damit die Gehälter der Manager von staatsnahen Betrieben (wie z.B. der ÖBB, ASFINAG) und der Manager jener Banken und Versicherungen, die die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, mit der Höhe des Gehaltes des Bundeskanz­lers gemäß dem Bundesbezügegesetz gedeckelt werden.“

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Eigentlich wollte ich mich einem anderen Milliarden-Grab widmen, das ursprünglich das Thema dieser heutigen Sitzung hätte sein sollen, nämlich dem Österreichischen Rundfunk. Es kann nämlich niemand einsehen, dass in einer Zeit, wo die Wirtschaft zu­sammenbricht, ein Unternehmen, das durch ein Zwangsgebührensystem mit einer hal­ben Milliarde an Einnahmen im Jahr finanziert wird, vor dem wirtschaftlichen Bankrott steht.

Es gibt da ein paar Wahrnehmungen, die sehr interessant sind und noch nicht wirklich in der Debatte waren, etwa die, dass Frau Sissy Mayerhoffer, damals bei Ihnen in der ÖVP-Bundeskommunikationsabteilung tätig, auf einmal im ORF zur Kaufmännischen Direktorin wurde. Sie hat keine Ahnung davon gehabt, darum hat sie einen WIFI-Kurs belegen müssen. 250 000 € plus 15 Prozent Prämie kassiert sie dort – das ist unan­ständig, das ist es, was den ORF kaputt macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Grünen, die heute die Privilegiendebatte vom Zaun brechen: Ihr ehemaliger Bundesgeschäftsführer Strobl, der dort sitzt und mächtig kassiert – eine viertel Million Euro im Jahr! (Ruf beim BZÖ: Pfui!) –, der ist es, der jetzt im Zuge des Umbaus auf
ein sogenanntes Neuner-Modul spitzt. Zur Erklärung: Ein Büro, in dem normalerweise drei Personen sitzen, ist ein Dreier-Modul; demgegenüber möchte er das Dreifache, al­so Platz für neun Personen beanspruchen, nur deswegen, um genügend reprä­sentieren zu können! – So weit zur grünen Verlogenheit, was Privilegien anbelangt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Ordnungsruf!)

Der ORF steckt in der Krise; der ORF zahlt Traumgehälter, der ORF zahlt Traumabfer­tigungen. Ich sehe nicht ein, warum jetzt für diese Misswirtschaft tausend kleine Mitar­beiter, Redakteure und Verwaltungsbedienstete vor die Tür gesetzt werden sollen und auf der anderen Seite das Direktorium weiter verschwendet und fuhrwerkt wie bisher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Donabauer: Sie haben aber mitgeholfen, Herr Kollege! Sie haben mitgeholfen!)

16.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend Gehalts­beschränkungen für Manager staatsnaher Betreibe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen, eingebracht zum Dringlichen Antrag betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirt­schaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft, in der 13. Sitzung des Nationalrates am 17. Februar 2009, XXIV. GP.

Durch die Wirtschaftskrise und der von alten und neuen SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung auferlegten massiven Belastungen der Bürger ist es dringend geboten, auch einen um­fassenden Abbau der Managerprivilegien im staatsnahen Bereich einzuleiten. Den Ös­terreichern fehlt nämlich im zunehmenden Maße jedes Verständnis für die üppigen, sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigungen der Manager.