Präsident Fritz Neugebauer: Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird dieser Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 393/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 393/AB der Anfrage 358/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstaufnahmezentrum Süd durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Fritz Neugebauer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss betreffend Betrug mit Arbeitslosengeldern bei der Bundesbuchhaltungsagentur einzusetzen.
Es liegt das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsgemäß gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Debatte und Abstimmung finden nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 908/J bis 1070/J;
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 2/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 521/AB bis 543/AB;
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 149/AB;
3. Initiativanträge: Zurückziehung: 302/A(E);
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird (75 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (88 d.B.),
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