Zivilverfahrens-Novelle 2009 – ZVN 2009 (89 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (30. KFG-Novelle) (90 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsgesetz 2009 (91 d.B.),
Ökoprämiengesetz (92 d.B.);
5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Berichtigungsseite zum Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2006 und 2007 (Zu III-13 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 13 betreffend „Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk“, überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel,
Petition Nr. 14 betreffend „Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat“, überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas,
Petition Nr. 15 betreffend „Österreich als gentechnikfreie Modellregion“, überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Justizausschuss:
Petition Nr. 1 betreffend „Verjährungsverbot für Sexualstraftaten“, überreicht vom Abgeordneten August Wöginger;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt,
Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die fehlerhafte Anrechnung angeblicher PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe,
Antrag 442/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des „Bartenstein-Erlasses“ punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen,
Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds,
Antrag 450/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die
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