die fehlerhafte Anrechnung angeblicher PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe (441/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 252 d.B.

Auf der Tagesordnung der 31. Sitzung des Nationalrates

31. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

31. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, B. Dagegen: F, G