Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuss:
Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.);
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesengesetz geändert werden (48 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) (54 d.B.),
Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise,
Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage,
Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis,
Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Bankenrettungspakets;
Justizausschuss:
Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer – gemeinsame Obsorge beider Elternteile;
Kulturausschuss:
Antrag 440/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterbestehen des Radiosymphonieorchesters (RSO);
Landesverteidigungsausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres und Angehörigen der deutschen Bundeswehr auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (76 d.B.);
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager;
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/3 (III-30 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Februar 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (53 d.B.),
Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl,
Antrag 453/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket,
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