LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 02:50
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Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren (53 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Gesetzesantrag des Bundesrates

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Februar 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren sowie Möglichkeit des Teileinspruchs des Bundesrates im Falle zusammengefasster Gesetze)


bezieht sich auf: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (174/A-BR/2009 (BR. GP))

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
09.02.2009 Einlangen im Nationalrat  
09.02.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
09.02.2009 Bundesverfassungsgesetz  
17.02.2009 13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 29
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  Ausschussberatungen NR  
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 73
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