Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren (53 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Februar 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren sowie Möglichkeit des Teileinspruchs des Bundesrates im Falle zusammengefasster Gesetze)