Einlangen BR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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05.02.2009 | Einbringung im Bundesrat |
05.02.2009 | Gesetzesvorschlag von Bundesräten |
05.02.2009 | 765. Sitzung: Mitteilung der Einbringung |
Gesetzesantrag angenommen
Antrag der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren sowie Möglichkeit des Teileinspruchs des Bundesrates im Falle zusammengefasster Gesetze)