Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 78

Das ist übrigens genauso eine Schande wie Ihre Ablehnung des Solidaritätsfonds, den wir vorgeschlagen haben, wo es einfach darum geht, dass Menschen wie Sie und ich, denen es allen ein bisschen besser geht, in einen Topf einzahlen, aus dem besondere Härtefälle unterstützt werden sollen, die zum Beispiel auch mit Kurzarbeitsmaßnahmen nicht gerettet werden können.

Wir haben das vorgeschlagen – SPÖ und ÖVP waren aber dagegen! Auch das zeigt, wie weit es bei Ihnen eigentlich wirklich mit Ethik und Moral her ist: Sie reden zwar ganz gerne davon, wenn es um den Bereich der Wirtschaft geht, aber Sie sollten dort ganz leise sein, wo es um den Bereich der eigenen Anwendung geht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Meine Damen und Herren! Unsere Unterstützung im Bereich der neuen Kurzarbeits­regelung werden Sie haben, aber wir verbinden mit dieser Unterstützung zugleich die eindringliche Mahnung an Sie, umzudenken und Ihre Strategie des permanenten Hin­terherlaufens hinter der Krise und Ihre Strategie des zögerlichen Herumexperimentie­rens durch einen großen Wurf zu ersetzen – einen großen Entlastungswurf, wie wir ihn schon lange gefordert haben. – Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, hätte das den Menschen in Österreich vieles erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Kollege Riepl. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

12.32.26

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die wirtschaftliche Lage erfordert Handlungen der Politik. – Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die neue Kurzarbeitsregelung ist also unserer Auffassung nach der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Er vergrößert, wie wir alle wissen, den Gestaltungsspielraum für die Betriebe ernorm.

Die Durchrechnungszeiträume sind verlängert worden, Kurzarbeit wird künftig bis 18 Monate möglich sein, und es gibt noch ein weiteres wichtiges Element dabei: Die neue Regelung bietet den Betrieben erstmals auch eine attraktive Kombination mit Qualifizierungsmöglichkeiten, die natürlich auch den Arbeitnehmern zugute kommen.

Der Notwendigkeit von raschen Lösungen wird also heute Rechnung getragen. Ich bin neugierig, ob die grüne Fraktion, die im Ausschuss dagegen war, ihre Haltung jetzt geändert hat. Wir werden sehen, wie sich die Redner artikulieren werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit, bedeutet aber auch immer Einkommensverlust. Wenn die Gewerkschaft insbesondere mit den Be­triebsräten vor Ort dafür sorgt, dass dieser Einkommensverlust zumutbar bleibt, dann hängt damit auch eine Beschäftigungssicherheit zusammen. Das heißt, es kommt viel­fach zu einem Abtausch zwischen Einkommensverlust und dafür Beschäftigungssi­cherheit als Gegenleistung. Damit sind wir bei der Behaltezeit; fairer Tausch ist die Devise dabei.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Unternehmer, wie es beispielsweise bei einem Kurzarbeitsfall in einem Betrieb geschehen ist, den Betriebsräten sagt: Macht euch keine Sorgen, wenn die Leute fünf, sechs oder sieben Monate lang 20 oder 25 Prozent weniger Einkommen haben, die werden schon ein Sparbuch haben, und das können sie auflösen!, und wenn der Betriebsrat dann antwortet: Aber ihr habt uns doch als Management die letzten drei Jahre gesagt, es wären die besten Jahre in der Geschichte des Unternehmens!, dann fragt man sich, wo denn das Sparbuch des Un­ternehmens in diesem Zusammenhang ist. Wenn dann gesagt wird, das könne man