Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 79

nicht so sehen und man solle seitens der Arbeitnehmerseite keine radikalen Forderun­gen aufstellen, dann sollte klarerweise die Fairness im Vordergrund stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es in den letzten Wochen und Monaten aber auch mit interessanten Situationen und Wortmeldungen zu tun gehabt: Wirt­schaftstreibende und Wirtschaftsvertreter haben gesagt, es sei sogar zumutbar, auf bis zu 25 Prozent des Nettolohnes zu verzichten. – Da gab es Aussagen von der Indus­triellenvereinigung in diese Richtung. Oder: Behaltefristen bedrohen direkt Arbeitsplät­ze. – Da gab es eine Meldung ebenfalls aus diesem Eck. Die Vernunft und die Praxis zeigen eigentlich das Gegenteil.

Der Landesobmann des Freien Wirtschaftsverbandes Vorarlberg sagt, Behaltefristen seien kontraproduktiv, wenn man möglichst viele im Arbeitsprozess halten will. – Eine kuriose Haltung! Denn: Behaltefristen dienen ja zur Beschäftigungssicherheit. Aber da spielt das Wirtschaftsinteresse sichtlich die größere Rolle. Wenn man sich das alles anschaut, dann merkt man, dass es manchmal auch ganz sonderbar zugeht.

Besonders sonderbar, Herr Sozialminister, geht es jedoch zu, wenn Vertreter des Ar­beitsmarktservice – wie zum Beispiel der Geschäftsführer des AMS Vorarlberg Strini – sagen, Behaltefristen nach Kurzarbeit seien Unsinn. – Das behauptete er gestern, wo man weiß, man redet darüber und versucht, gemeinsam Lösungen zu finden! Ich frage mich, wie ein Arbeitsmarktservice-Geschäftsführer eines Bundeslandes so eine Hal­tung einnehmen kann. Das ist für mich unverständlich. Er hat das nicht nur gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ gesagt, sondern er denkt auch so, und das ist das Problem dabei. Ich möchte Sie wirklich fragen, Herr Sozialminister: Was kann man in so einer Situation tun? Das ist nämlich einfach nicht tolerierbar. (Abg. Dr. Bartenstein: Herr Kollege, ist das ein Aufruf zur Disziplinierung?)

In der medialen Öffentlichkeit wurden manchmal Probleme gezeichnet, die es in der betrieblichen Realität gar nicht gibt. Die Praxis beweist, dass so mancher Zuruf nur der persönlichen Befriedigung des Rufenden diente.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit den Ge­werkschaften und Betriebsräten bei wirtschaftlichen Problemen im Betrieb vernünftig redet, der wird auch vernünftige Lösungen finden.

Ich habe persönlich bis heute in der Früh 111 Kurzarbeitsvereinbarungen, Sozialpart­nervereinbarungen unterschrieben. Überall ist es möglich gewesen, vernünftige Lösun­gen zu suchen. Wer die Vernunft zu Hause lässt, der wird jedoch mit den Betriebsrä­ten, der Arbeitnehmerseite und den Gewerkschaften keine vernünftigen Lösungen fin­den. (Beifall bei der SPÖ.)

12.37

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.37.47

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorgesehenen Maßnahmen wie jene, das Instrument der Kurzarbeit zu flexibilisieren, die Kurzarbeit mit überbetrieblich verwertbaren Qualifizierungsmaßnahmen zu verbinden und eine Verlängerung der ma­ximalen Dauer von drei Monaten auf zunächst sechs und in weiterer Folge auf 18 Mo­nate vorzunehmen, stellen aus Sicht des BZÖ und aus meiner persönlichen Sicht einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar.

Fest steht aber auch, dass jeder Arbeitnehmer, der in die Arbeitslosigkeit entlassen wird, wesentlich teurer kommt – nämlich um das Dreifache – als jemand, der sich in