Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 80

Kurzarbeit befindet. Deswegen ist dieses Instrument auch ein taugliches in Zeiten der Wirtschaftskrise. (Beifall beim BZÖ.)

Die Kurzarbeit ist natürlich an einen Einkommensverlust gekoppelt. Wie Kollege Riepl richtig gesagt hat, ist es so, dass es Rücklagen da und dort gibt. Dass eine gewisse Fairness verlangt wir, ist auch klar, denn Kurzarbeit bringt jedem etwas: den Arbeitge­bern, weil der Betrieb weiterläuft, den Arbeitnehmern, weil sie nicht in die Arbeitslosig­keit entlassen werden, aber auch der öffentlichen Hand, weil die Leute einfach nicht zu teuer kommen. – Das zahlt ja auch wieder der Steuerzahler – also wir alle –, und des­wegen bringt es auch etwas.

Eine Diskussion über eine Behaltefrist nach einer Kurzarbeit und so weiter ist entbehr­lich. Und zu den Aussagen, vom Kollegen Riepl gerade zitiert, die vom Leiter des AMS Vorarlberg in Bezug auf die Behaltefrist getätigt worden sind, muss ich sagen: Es ge­hört natürlich noch sehr, sehr viel geändert, was die Bürokratie des AMS betrifft, denn da ist auch noch einiges im Argen. (Beifall beim BZÖ.) Dazu wird dann vielleicht mein Kollege Jury hier noch einige Beispiele bringen, wie bürokratisch da vorgegangen wird.

Geschätzte Damen und Herren, ein umfassendes Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fehlt mir jedoch, denn meiner Meinung nach muss es erstens ein­mal zu einer deutlich höheren Dotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den nächs­ten beiden Jahren kommen, muss es neue Förderungsmöglichkeiten zur Arbeitsplatz­erhaltung in vorübergehenden Krisenzeiten und verstärkte Bildungsmaßnahmen für WiedereinsteigerInnen sowie eine weitere Verbesserung der Qualität der AMS-Dienst­leistungen für Arbeitsuchende geben. Eine stärkere Förderung einer markt- und quali­tätsorientierten hochwertigen Aus- und Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens ist unbedingt notwendig, insbesondere auch während der Arbeitslosigkeit und zur Nutzung von Zeiten bei verringertem Arbeitsvolumen.

Es muss auch eine arbeitsmarktrelevante hochqualifizierte Berufsausbildung für Ju­gendliche sichergestellt werden, denn von Maßnahmen seitens dieser Bundesregie­rung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist weit und breit nichts zu sehen. Be­reits vor Monaten wurde hier im Hohen Haus eine Ausbildungsgarantie für junge Men­schen beschlossen, doch offenbar wurde von dieser Bundesregierung bisher nichts umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es ist für mich ganz einfach schockie­rend, dass sich der negative Trend auf dem Arbeitsmarkt, Frau Kollegin, ungebremst weiter fortsetzt und die geplanten Maßnahmen bis dato überhaupt nicht gegriffen ha­ben. Sie sind wirkungslos geblieben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Geben Sie das doch zu! Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitslosenstatistik an, Frau Kollegin, dann werden Sie sehen, was da los ist! (Beifall beim BZÖ.) Die globale Wirtschaftskrise ist an uns nicht vorübergegangen. In Österreich hat sie dazu geführt, dass im Jänner rund 300 000 Arbeitslose gemeldet waren. Diese rund 300 000 Arbeits­losen sind Ihnen wahrscheinlich egal, Frau Kollegin. Aber so kann es nicht sein! (Wi­derspruch der Abg. Mag. Lapp.) Wir brauchen Anreize für Unternehmen, damit diese auch ältere Arbeitnehmer einstellen, genauso aber auch jüngere. Und das muss einmal angegangen werden, geschätzte Damen und Herren!

In der Baubranche kommt noch einiges auf uns zu – das werden wir erst im Sommer sehen. In Kärnten werden Maßnahmen gesetzt in den Bereichen Infrastruktur, Bauten und so weiter, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kärn­ten! (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bitte nicht! – Abg. Mag. Lapp: Der Fa­sching ist vorbei!)

12.42

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.