Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 82

Abschließend: Es gilt, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Men­schen zu helfen, damit mit Vertrauen die Zukunft für alle bewältigt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.47.38

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne glauben prinzipiell, dass Kurzarbeit durchaus ein geeignetes Mittel ist, um vor allem in kurzen Krisen Arbeitsplätze zu erhalten. Aber so, wie dieser Antrag im De­tail aussieht, können wir ihm nicht zustimmen, und ich möchte auch erläutern, warum. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht uns vor allem um die Einkommenssituation der Betroffenen, die Sie hier in die­sem Antrag vorzeichnen. Sie können künftig die Arbeitszeit um bis zu 90 Prozent re­duzieren. Das heißt, es bleibt eine Restzeit und auch ein Restlohn von 10 Prozent des Gesamtvolumens übrig. (Abg. Keck: Das stimmt ja gar nicht!) Für die restlichen 90 Prozent bekommen die Betroffenen eine Entschädigung in der Höhe von 55 Pro­zent. Und das führt bei mittleren Einkommen – sagen wir 1 600, 1 700 € – zu Einkom­men unter der Armutsgrenze. (Abg. Riepl: Das ist ja nicht alles! Da kommt ja noch was dazu! Da kommt noch eine dritte Zahlung dazu!) Und nicht einmal nur dann, wenn wir um 90 Prozent reduzieren, sondern auch, wenn wir um 80, 70, 60 Prozent reduzieren, sind wir noch immer bei Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. – Das ist für uns nicht akzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß schon: Im Ausschuss haben der Herr Minister und auch der Herr Abgeordnete Riepl erklärt: Das ist ganz anders, eigentlich relevant sind die konkreten Vereinbarun­gen der Sozialpartner. Aber, meine Damen und Herren, ist es für Sie irrelevant, was wir hier im Haus beschließen, was wir zum Gesetz machen? Also: Mein Verständnis eines Rechtsstaates ist ein anderes. Das ist nicht die Verantwortung, die ich von einem gewählten Mandatar oder einer Mandatarin erwarte!

Meine Damen und Herren! Sie bewerten heute hier das, was vorliegt. Und das, was vorliegt, ermöglicht minus 63 Prozent Einkommen. Darum geht es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Das stimmt nicht!)

Und übrigens, wenn Sie auf die Vereinbarungen verweisen: Das, was heute die Sozi­alpartner vorgestellt haben, enthält keinesfalls irgendeine Mindestsicherung, was die Einkommen dieser betroffenen Menschen angeht. (Abg. Riepl: Schauen Sie sich die Praxis an!)

Wir haben dazu einen Abänderungsantrag, der Ihnen zeigt, was Sie hätten tun können, gesetzlich hätten tun können, zum Beispiel, indem Sie sagen, mindestens in der Höhe der Ausgleichszulage, 772 €, oder Sie hätten zustimmen können, dass wir die Netto­ersatzrate endlich – endlich! – anheben. Kollege Öllinger wird dazu noch mehr sagen. Wir Grüne hätten gewollt, dass wir die betroffenen Menschen gesetzlich vor Armut schützen, aber solange Sie diesen Änderungen nicht zustimmen, bleibt dieser Antrag für uns inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir Grüne sind davon überzeugt, dass es in Anbetracht der Krise nicht sein kann, dass wir so weiter tun wie bisher. Wir brauchen einfach neue und bessere Wege in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Kollege Riepl hat es bereits ange­sprochen: Jahrelang haben die Unternehmen deutliche Gewinne gemacht. Die Aktio­näre haben von diesen Gewinnen profitiert, während die Löhne und Gehälter der Be­schäftigten stagniert haben oder sogar zurückgegangen sind.