Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 123

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

14.33.13

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte nur einen Punkt ergänzen. Herr Abge­ordneter Bartenstein hat schon erwähnt, dass die Bundesregierung den entsprechen­den Beschluss bezüglich der Übergangsfristen gefasst hat. Wir haben diesen Be­schluss gemeinsam in tiefer Abstimmung mit unserem Nachbarland, der Bundesrepu­blik Deutschland, gefasst, weil in diesen beiden Ländern die Situation eine ähnliche ist.

Ich möchte auch noch etwas zu ausländischen Beschäftigten in diesem Land sagen: Sie konstruieren hier etwas und versuchen, Menschen gegen Menschen auszuspielen. (Abg. Weinzinger: Das ist wiederum dasselbe Theater!) – Nein, es ist so! Es ist so. (Abg. Weinzinger: Nein! Fragen Sie die Bevölkerung!) Fragen Sie sich, wann diejeni­gen, die nicht aus dem EU-Raum kommen, in Österreich überhaupt eine legale Be­schäftigungsbewilligung bekommen! – Punkt eins.

Punkt zwei: Den größten Zuzug am österreichischen Arbeitsmarkt haben wir nicht aus Serbien, nicht aus Bosnien, nicht aus Kroatien, nicht aus der Türkei, den größten Zuzug am österreichischen Arbeitsmarkt haben wir mit derzeit 77 000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland – um Ihre Polemik einmal aufzuarbeiten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Warum schützen Sie die österreichische Bevölkerung nicht?) – Wir schützen den österreichischen Arbeitnehmer! Sie hätten zum Beispiel auch mitwirken können!

In Kärnten ist ja zum Glück am Sonntag dieser Wahlkampf beendet. (Abg. Grosz: Wie benehmen Sie sich? Sie sind auf der Regierungsbank! Wie benehmen Sie sich?) – Ich kann nur alle einladen, die in Ländern eine Verantwortung haben, auch dafür zu sor­gen, dass zum Beispiel bei einem Beruf, in dem wir immer wieder Menschen brauchen, nämlich in der Krankenpflege, die Länder entsprechend mitwirken und ganz einfach in den Ländern Krankenpflegeschulen errichten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ja unglaublich! Das ist ja unfassbar!)

14.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllin­ger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.35.33

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Danke, Herr Bundesminister! Was wir Grüne wollen, ist relativ einfach beschrieben. Wir wollen, dass inländische und ausländische Arbeitskräf­te – Zuwanderer –, die hier in diesem Land sind, gleiche Rechte haben, dass sie ar­beitsrechtlich, sozialrechtlich und auch in den sonstigen Rechten möglichst gleichge­stellt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum? – Weil wir die Lohnkonkurrenz und das Lohndumping zwischen Inländern und Ausländern nicht für gut befinden und weil wir den Schwarzarbeitsmarkt möglichst austrocknen wollen. Das geht nur, wenn sich Inländer und Ausländer auf gleicher Augenhöhe begegnen können. (Beifall bei den Grünen.)

Der freiheitliche Antrag will genau das Gegenteil: Aus Zuwanderern, die hier nach Ös­terreich gekommen sind, wollen Sie Arbeitsnomaden, Arbeitssklaven machen, die kein Recht auf Aufenthaltsverfestigung haben, sondern hier nur arbeiten dürfen – und wenn es mit dem Auftrag nicht passt oder wenn es dem Unternehmen nicht passt, nach Hau­se geschickt werden. (Abg. Mag. Kickl: Es könnte sich ja auch jemand integrieren und Staatsbürger werden sollen!) Das ist das, Herr Kollege Kickl, was Sie in Ihrem Antrag