beschreiben. Das ist Lohndumping, Lohnkonkurrenz pur. Damit schaffen Sie genau die Verhältnisse, mit denen Sie dann Ihr billiges politisches Spiel betreiben können. – So schaut es aus, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen auch Folgendes: Dazu muss man auch den anderen Teil, den Sie nicht in diesem Antrag angesprochen haben, kennen. Es geht ja weiter! Es geht ja nicht nur darum, dass Sie diesen Menschen, die hier sind, hier arbeiten, hier Aufenthaltsstatus haben, dieses Recht auf Aufenthaltsverfestigung nehmen wollen, sondern es geht ja so weit, dass Sie sagen: Wir brauchen auch eigene Sozialkassen für die, denn die sollen nicht das Gleiche erhalten! Ja, was wird denn daraus? Die sollen für das Unternehmen, in dem sie beschäftigt werden, billiger werden als Österreicher. Damit schaffen Sie eine neue Stufe in der Konkurrenz zwischen In- und Ausländern. Und damit, so denken Sie, schaut es gut aus für die Freiheitliche Partei, denn dann können Sie wieder richtig weiterhetzen und versuchen, Inländer gegen Ausländer auszuspielen. – So nicht, Kollege Kickl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist vielleicht das grüne Denken!)
14.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 61 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu Ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 366/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (55 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 401/A der Abgeordneten Barbara Riener, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (56 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Faul mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
14.39
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin,
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