Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 128

Das zweite Thema, das mir auch sehr wichtig ist, ist das Thema der Einmalzahlungen. Die Einmalzahlungen wurden den Pensionistinnen und Pensionisten angekündigt. Großartig wurde versprochen: Es gibt eine Einmalzahlung als Teuerungsausgleich in der Höhe von 150 € bis 50 €. Aber letztendlich wurde nur groß angekündigt, denn das, was wirklich angekommen ist, war relativ wenig. Von diesem Betrag wurde zwar nicht der Krankenversicherungsbeitrag abgezogen, aber der Betrag ist steuerpflichtig.

Ich sage hier daher: Es ist dringend notwendig, dass Einmalzahlungen, die als Teue­rungsausgleich für jene, die dies besonders brauchen, vorgesehen sind, in Hinkunft steuerfrei sind. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)

Herr Bundesminister, ich appelliere hier wirklich auch an Sie, sich dieses Themas an­zunehmen. Wir haben vor zwei Monaten hier im Haus einen Antrag eingebracht, der leider keine Mehrheit gefunden hat, aber im Rahmen der Budgetdiskussionen werden wir wieder einen derartigen Antrag einbringen. Ich hoffe, dass Sie sich gerade bei den Budgetverhandlungen auch dieses Problems bewusst sind und dass Sie nicht einfach jene Pensionistinnen und Pensionisten, die den Teuerungsausgleich wirklich dringend brauchen, ausgrenzen und hier weiterhin die Pensionisten hinters Licht führen, indem groß angekündigt wird und letztlich wenig auf dem Konto der Pensionisten ankommt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten und mache darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, dass Sie um 15 Uhr entweder Ihre Rede beenden oder ich Sie andern­falls unterbrechen müsste. – Bitte.

 

14.53.24

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin, ich werde nicht so lange brau­chen. – Wir stimmen der vorgeschlagenen Novellierung zu – klar! –, ich mache aber schon darauf aufmerksam – und das an die Adresse aller Vorredner und Vorrednerin­nen –, dass diese Novellierung schon damit zusammenhängt, dass damals, drei Tage vor der Wahl, ziemlich gepfuscht wurde, und daran war Ihre Fraktion, Frau Kollegin Haubner, ja auch beteiligt.

Wir haben darauf aufmerksam gemacht – ich glaube, auch andere –, dass man eigent­lich Ausschussberatungen gebraucht hätte. Ich sage Ihnen nur: Der Heizkostenzu­schuss, wie er damals beschlossen wurde – und das war auf Ihr Drängen hin –, ist im Prinzip eine Katastrophe. Ich vergönne allen, die den Heizkostenzuschuss jetzt als Ein­malzahlung erhalten, diesen Heizkostenzuschuss, aber er ist beschränkt auf die Aus­gleichszulagenbezieherInnen – und dann hört es auf. Sie wissen genauso gut wie ich – ich glaube, darüber kann man ganz offen reden –, es gibt andere mit niedrigen Pensio­nen, und wenn zwei niedrige zusammenkommen, dann haben wir diese Grenzsitua­tion, wo man mit dem Einkommen um nur 3 € oder 10 € über der Ausgleichszulage liegt. Das ist dann in ganz Österreich nicht nur eine Person, sondern das sind dann Hunderte, bei denen das verheerende Folgen haben kann, nämlich die, dass man we­niger Einkommen hat als der mit der Ausgleichszulage, weil der ja den Heizkostenzu­schuss erhält.

Insgesamt würde ich daher dafür plädieren – ich weiß schon, da stößt man hier herin­nen nicht unbedingt auf Zustimmung; wahrscheinlich bei den Abgeordneten schon noch, aber dort, wo es dann weitergehen sollte, bei den Parteien beziehungsweise im Ausschuss gibt es dann kein Verständnis mehr dafür –, dass wir in den Ausschüssen etwas mehr und gründlicher beraten. Davon bin ich wirklich felsenfest überzeugt. Das wäre zwar nicht die Lösung für viele soziale Probleme in Österreich, es würde aber manche Gesetze etwas nachhaltiger machen, und damit wäre schon viel geholfen.