Wirklichkeit ein Kredit ist, ist daher zynisch. Familien, denen es gelingt ihre finanzielle Situation zu verbessern werden nun mit Rückforderungen konfrontiert. Gerade in der derzeitig wirtschaftlichen Lage bewirken die rückgeforderten Beträge massive Belastungen und mitunter bedrohliche Situationen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der bezüglich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld folgende Punkte umfasst:
Komplette Streichung der Rückzahlungsverpflichtung von Zuschüssen.
Zuschüsse werden nicht mehr als Kredit gestaltet, sondern als Familienleistungen, die sich an der Bedürftigkeit von Eltern orientieren.
die Bedürftigkeit von Elternteilen wird bei Antragsstellung festgestellt.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Musiol, die letzten acht Jahre waren und die nächsten Jahre werden gute Jahre für österreichischen Familien und Kinder sein. Sie sind vielleicht traurig, weil Sie nicht dabei waren, aber das ist kein Problem für uns, wir werden uns weiter bemühen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Meine Damen und Herren, der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hilft, wenn die Not am größten ist, nämlich dann, wenn die Kinder klein sind. Da ist es sehr wertvoll, wenn man zusätzlich 180 € pro Monat hat. Dieser Zuschuss, der den Familien als Kredit gewährt wird, muss allerdings – durchaus abhängig von der finanziellen Situation – eines Tages zurückbezahlt werden.
Speziell aus den Jahren 2002 und 2003 haben sich verschiedene Härtefälle ergeben. Frau Staatssekretärin Marek und unsere Familiensprecherin Ridi Steibl haben sehr rasch agiert und entsprechende Lösungen ausgearbeitet. Die Inhalte wurden von den Kolleginnen Steibl und Binder-Maier schon dargestellt.
Familien die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, ist eine ehrenvolle und auch höchst sensible Aufgabe. Es geht darum, notwendige Veränderungen mit dem notwendigen Augenmaß und Gespür durchzuführen. Die heutige Debatte soll aber auch zeigen, dass es Grenzen der Finanzierbarkeit gibt. Kredite müssen zurückbezahlt und Gesetze müssen eingehalten werden! Die Diskussion um den Kinderbetreuungszuschuss hat dies deutlich gezeigt.
Ich hoffe, dass mit der heutigen Debatte auch Schluss ist mit der medialen Verurteilung von Politikerinnen und Politikern, die sich dafür einsetzen, dass in Österreich Gesetze eingehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)
18.53
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte.
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