Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 243

Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert und das Börsefondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben wer­den (67 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Bundes­gesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2008) (68 d.B.)

19. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (44 d.B.): Bundes­gesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias (69 d.B.)

20. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur wei­teren Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. De­zember 1989 unterzeichneten Protokolls und des am 26. Dezember 2001 unter­zeichneten Protokolls (70 d.B.)

21. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Abkom­men zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der So­zialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen samt Protokoll und Annex (71 d.B.)

22. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (22 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (72 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 17 bis 22 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten gewünschte Rede­zeit. – Bitte.

 

21.13.27

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Präsidentin, danke schön, dass Sie all diese Tagesordnungspunkte bezie-