Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 244

hungsweise Überschriften verlesen haben. Hätte ich das gemacht, wäre nämlich meine Redezeit vorbei gewesen; so kann ich wenigstens ein paar Erklärungen dazu abgeben.

Da ich voraussetze, dass diese spannende und griffige Materie jedem bekannt ist, darf ich Ihnen in Bezug auf den ersten Punkt – TOP 17, Änderung der Akquisitionsricht­linie – lediglich zur Kenntnis bringen, dass auch wir es für sinnvoll erachten, wenn ob­jektive Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Beteiligungserwerbs oder einer Beteiligungserhöhung im Finanzsektor eingeführt werden – sinnvoll insbesondere auch deswegen, weil auch die Finanzinstitutionen diese Bestimmungen zulassen müs­sen.

Zu den Tagesordnungspunkten bezüglich der Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, den Niederlanden und Vietnam darf ich Ihnen ebenfalls zur Kenntnis bringen, dass wir unsere diesbezügliche Zustimmung nicht versagen werden.

Ein bisschen anders gelagert ist es allerdings bei den Beiträgen zu diesen verschiede­nen internationalen Fonds, denn da werden 450 Millionen € – Geld österreichischer Steuerzahler – buchstäblich – und vielleicht auch im wahrsten Sinne des Wortes – in die Wüste geschickt, und das angesichts einer Situation, in der es in Österreich viele Menschen gibt, die Einkommensverluste zu befürchten haben, die um ihren Job ban­gen müssen, die in Kurzarbeit sind und vielleicht sogar vor dem Verlust ihres Arbeits­platzes stehen. – Die Bundesregierung stellt ihnen dafür lediglich eine Steuerentlas­tung von 3,2 Milliarden € in Aussicht, wobei man aber dazusagen muss, dass das in Wirklichkeit und inflationsbereinigt lediglich 1,2 Milliarden € sind. – Das ist doch wirklich geradezu eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung! Aus diesen Gründen werden daher wir Freiheitlichen diesen Punkten nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein anderes Thema möchte ich an dieser Stelle noch ganz kurz anschneiden, weil es vor kurzem Thema in der Presse war, und zwar die Reformkommission betreffend Pen­sionskassen, Pensionsgesetz. Es sitzen schon wieder – aber das interessiert wahr­scheinlich den Herrn Finanzstaatssekretär überhaupt nicht – dieselben Lobbyisten in dieser Kommission, die seinerzeit die lobbybeeinflussten Novellen 2003 und 2005, die genau dieses Desaster, in dem jetzt die Pensionskassen stecken, verursacht haben.

Der einzige neue Proponent, der Seniorenrat, wurde gleich einmal mit seinem Vor­schlag für ein sinnvolles Pauschalsteuermodell kalt abserviert. Ich bin neugierig, was denn da die gravierenden und famosen Änderungen sein sollen.

Einer vernünftigen Bitte, die aus den Reihen der ÖVP an das Finanzministerium heran­getragen wurde, und zwar in Person des Kollegen Stummvoll, der an den Finanzminis­ter die Bitte gerichtet hat, doch den Schutzverband der Pensionskassen, also die Pen­sionsbezieher mit einzuladen und mit an den Tisch zu holen, die die davon tatsächlich Betroffenen repräsentieren, wurde leider nicht Folge geleistet. Das ist für mich unver­ständlich und nicht nachvollziehbar. Vielleicht kann man das noch einmal überdenken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.17.15

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also ganz kann ich mich da der Meinung des Kollegen Zanger von der FPÖ nicht anschließen: Wenn man eine Reformkommis­sion einberuft, ist es jedenfalls richtig, dass in dieser Fachleute vertreten sind, die wis­sen, wie die Materie beschaffen ist, und die auch beurteilen können, welche Maßnah-