Ich komme zum zweiten Entschließungsantrag betreffend einen „Stress-Test“ für Banken. Wir haben ja die Situation, dass es zurzeit kaum verbindliche oder verwertbare Informationen gibt. Trotz x-facher Nachfrage vor allem im Finanzausschuss gibt es kaum verbindliche verwertbare Informationen über den aktuellen Zustand der österreichischen Großbanken. Man kann derzeit höchstens noch spekulieren; im Raum stehen ja ganz große Summen.
Da die 100 Milliarden natürlich auch untrennbar mit der Budgetgestaltung in Zusammenhang stehen, bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Windholz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stress-Test“ für Banken
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, bis zum Anfang der parlamentarischen Budgetverhandlungen einen „Stress-Test“ bei den österreichischen Großbanken, die Leistungen aus dem Bankenrettungspaket in Anspruch genommen haben beziehungsweise nehmen werden, durchzuführen, um ihren Kapitalbedarf für den Fall einer sich verschärfenden Rezession beziehungsweise ihre Fähigkeit einem stärkeren Konjunkturabschwung und Währungsabwertungen in Zentral-Ost Europa standzuhalten auszuloten (Risikobewertungen).“
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Der dritte Entschließungsantrag beschäftigt sich mit dem Thema der Absicherung der Firmenpension bei Insolvenz. Wenn diese Firma selbst veranlagt hat, also die Leistungen direkt vom Unternehmen kommen, dann ist es so, dass es urplötzlich aus diesen Ansprüchen keinen Erlös mehr gibt. Um die Menschen in solchen Situationen zu schützen – derzeit ist das ja nicht geregelt –, bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Windholz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Firmenpension gegen Totalausfall
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass Firmenpensionen in eine Pensionskasse auszulagern sind, sobald Anzeichen für eine wirtschaftliche Schieflage erkennbar sind.“
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(Beifall beim BZÖ.)
21.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Alle drei von Herrn Abgeordnetem Windholz eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
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