Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 247

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Ich komme zum zweiten Entschließungsantrag betreffend einen „Stress-Test“ für Ban­ken. Wir haben ja die Situation, dass es zurzeit kaum verbindliche oder verwertbare In­formationen gibt. Trotz x-facher Nachfrage vor allem im Finanzausschuss gibt es kaum verbindliche verwertbare Informationen über den aktuellen Zustand der österreichi­schen Großbanken. Man kann derzeit höchstens noch spekulieren; im Raum stehen ja ganz große Summen.

Da die 100 Milliarden natürlich auch untrennbar mit der Budgetgestaltung in Zusam­menhang stehen, bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Windholz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stress-Test“ für Banken

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, bis zum Anfang der parlamentarischen Budgetverhandlungen einen „Stress-Test“ bei den österreichischen Großbanken, die Leistungen aus dem Bankenrettungspaket in Anspruch genommen haben beziehungs­weise nehmen werden, durchzuführen, um ihren Kapitalbedarf für den Fall einer sich verschärfenden Rezession beziehungsweise ihre Fähigkeit einem stärkeren Konjunk­turabschwung und Währungsabwertungen in Zentral-Ost Europa standzuhalten auszu­loten (Risikobewertungen).“

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Der dritte Entschließungsantrag beschäftigt sich mit dem Thema der Absicherung der Firmenpension bei Insolvenz. Wenn diese Firma selbst veranlagt hat, also die Leistun­gen direkt vom Unternehmen kommen, dann ist es so, dass es urplötzlich aus diesen Ansprüchen keinen Erlös mehr gibt. Um die Menschen in solchen Situationen zu schüt­zen – derzeit ist das ja nicht geregelt –, bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Windholz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Firmenpension gegen Totalausfall

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass Firmenpensionen in eine Pensionskas­se auszulagern sind, sobald Anzeichen für eine wirtschaftliche Schieflage erkennbar sind.“

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(Beifall beim BZÖ.)

21.27


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Alle drei von Herrn Abgeordnetem Windholz eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

 


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