Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 250

kann diesem Szenario vorgebeugt werden, indem die Firmenpensionen in Pensions­kassen ausgelagert werden, wie dies schon mehrfach praktiziert worden ist. So gibt es schon mehrere Hundert Pensionsberechtigte in Pensionskassen, deren Unternehmen nicht mehr existent sind. Daher fordert das BZÖ, dass Firmenpensionen zum Schutz der Bezieherinnen und Bezieher verpflichtend in Pensionskassen auszulagern sind, um ihre Ansprüche dauerhaft zu sichern.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass Firmenpensionen in eine Pensionskas­se auszulagern sind, sobald Anzeichen für eine wirtschaftliche Schieflage erkennbar sind.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier mit 3 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

21.27.46

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer der nun in Diskussion stehenden Vorlagen be­schließen wir heute Änderungen bei einigen Finanzmarktgesetzen, dem Bankwesen­gesetz, dem Wertpapieraufsichtsgesetz und weiteren Gesetzen. Das wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt. Ich schließe mich da der Rede meines Kollegen Michael Ikrath vollinhaltlich an.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem von Abge­ordnetem Mag. Ikrath angesprochenen Entschließungsantrag reden und auch aus un­serer Position zu den Problemstellungen, die sich für Verbraucher und Anleger auf dem Finanzmarkt ergeben, kurz Stellung nehmen.

Ich möchte mit aller Deutlichkeit festhalten, dass Fremdwährungskredite bereits in der Vergangenheit ein Spekulationsgeschäft waren – und sie bleiben auch weiterhin ein Spekulationsgeschäft, mit allen Risken. Sie waren und sind eine besondere Form der Zins- und Währungsspekulation. Das sollten wir uns mit aller Nachdrücklichkeit vor Augen halten, wenn wir über zukünftige Maßnahmen diskutieren.

Es geht dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen diese Fremdwährungs­kredite von Endverbrauchern, von Konsumenten, aber auch von Bauern und Unterneh­mern aufgenommen worden sind. Ich sage es ganz offen: Es gab eine Gruppe, die ganz bewusst spekuliert hat, und dann gab es eine Gruppe, der diese Fremdwährungs­kredite von den Banken geradezu aufgezwungen wurde – mit nachteiligen Vertragsbe­dingungen, die zurzeit Gegenstand der Prüfung durch den Verein für Konsumenten­information sind. Betroffen davon waren nicht nur Konsumenten, sondern genauso Unternehmer wie auch Bauern und Selbständige.

Daher begrüßen wir grundsätzlich diesen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag, der vor­sieht, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob besondere Regelungen für Fremdwäh­rungskredite notwendig sind und ob Fremdwährungskredite überhaupt für Konsumen­ten geeignet sind. Die Probleme, die sich ergeben, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, die müssen im Detail in einer Schlichtungsstelle bearbeitet wer-