Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 251

den. Mit Musterprozessen allein und auch mit einer Sammelklage kann man die Pro­bleme nicht lösen, weil jede Bank unterschiedliche Vertragsgestionen hat, und darin liegt die Schwierigkeit bei der Behandlung der Probleme um die Fremdwährungskre­dite.

Ich kann Ihnen sagen, wir haben in den Arbeiterkammern und im VKI seit Herbst letz­ten Jahres einen um ungefähr zwei Drittel höheren Parteienverkehr, und es wurden die unterschiedlichsten Probleme dargestellt, nicht nur im Bereich der Fremdwährungskre­dite, sondern natürlich auch, was Falschberatung, Fehlberatungen – beispielsweise im AWD-Bereich – betrifft. Was die Lösung dieser Probleme betrifft, steht das Hohe Haus, glaube ich, noch vor einer großen Herausforderung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.31.27

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Angelegenheit Fremdwährungskredite wird noch etwas herumver­handelt, und da scheint ein Missverständnis vorzuliegen: Wir, die Freiheitlichen, wollen hier nicht ausscheiden.

Zu den Entwicklungsorganisationen möchte ich einige ganz wenige Worte sagen. Mei­ne Einwendungen zu den weiteren Beiträgen, die die Republik Österreich in den nächsten Jahren leisten will – die Beiträge gehen an die 500 Millionen € –, haben dazu geführt, dass man bereits im Ausschuss gesagt hat, das sei wieder eine fremdenfeind­liche, offensichtlich auch rassistische Ansicht dieser Freiheitlichen, dieser FPÖ. – Mit­nichten, das ist in keiner Weise so gemeint!

Tatsächlich ist es so, dass wir sehen, dass seit Jahren und Jahrzehnten Entwicklungs­hilfe geleistet wird, in sehr hohen Summen, über internationale Entwicklungsorganisa­tionen, und das Ergebnis – das greifbare Ergebnis – ist gleich null. Wir wollen nicht, dass da einfach ein altes Schema weitergeführt wird, obwohl es keine Ergebnisse bringt – und zwar Ergebnisse nicht für uns in erster Linie, sondern für die betroffene Bevölkerung.

Wird da nicht Geld in ungeheurem Ausmaß aufgebracht? Die Republik Österreich ist ein ganz kleiner Staat, und wir zahlen an diese internationalen Entwicklungshilfeorgani­sationen unseren Anteil. Das ist, bitte, ein kleines Scheibchen vom ganz großen Ku­chen – andere zahlen mehr, wesentlich mehr –, und es kommt nichts heraus. Es gibt nach wie vor die illegalen Einwanderungswellen aus Schwarzafrika in Richtung Euro­pa, es herrscht nach wie vor unglaubliches Elend in so manchen afrikanischen Staa­ten, und es besteht nach wie vor dieses Missverhältnis zwischen Regierenden und Re­gierten – so sie überhaupt regiert und nicht nur unterdrückt werden. Da stimmt doch etwas nicht!

Deshalb sind wir gegen die Weiterführung dieser Form der Entwicklungshilfe. Wir wol­len eine neue Art anschauen, überprüfen, festlegen und unsere Anstrengungen darauf lenken, zu überlegen: Wie kann man das besser machen, wie kann man das effizienter machen?

Meine Damen und Herren, es ist natürlich sehr leicht, zu sagen: Na ja, ganz klar, von euch erwarten wir nichts anderes, ihr seid fremdenfeindlich! Das sind wir natürlich nicht, sondern wir wollen, dass derjenige, der aus seiner Heimat weggeht, weil es ihm so schlecht geht, die Möglichkeit hat, in der Heimat zu bleiben, damit es ihm besser geht, dass er nicht in eine fremde Heimat geht, die nie seine Heimat wird, weil er sich