vermieden werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, zu überprüfen, ob Fremdwährungskredite grundsätzlich für Verbrauchergeschäfte geeignet sind.
Außerdem wird die Bundesregierung ersucht, dafür zu sorgen, dass in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Schlichtungsstelle eingerichtet wird, die im Bereich von Fremdwährungskrediten für Streitigkeiten insbesondere betreffend nachteilige Konvertierungen und für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Tilgungsträgern zuständig ist, wobei hiefür entsprechende Leitlinien zu erarbeiten sind.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. Gewünschte Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
21.46
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Ich beschäftige mich mit der EU-Richtlinie für Banken, Wertpapierfirmen, Versicherungen, die jetzt geändert wird und die in der Vergangenheit nur ganz allgemein gehalten war und dem nationalen Spielraum viel Platz gab.
Mittlerweile hat die Praxis gezeigt, dass man die intransparenten Verfahren verbessern muss. Diese Maßnahme wird durch diese neue Bankenrichtlinie MiFID sowie mit verschiedenen Versicherungsrichtlinien im harmonisierten europäischen Recht sicher besser zu gestalten sein.
Meine Damen und Herren, durch diese Maßnahme werden Aufsichtsverfahren transparenter und in Hinkunft europaweit einheitlich angewendet. Die Auswirkungen dieser harmonisierten Richtlinie werden zusätzlich Rechtsklarheit und Transparenz gerade bei grenzüberschreitendem Beteiligungserwerb im Finanzsektor bringen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt dieser Vorlage ist, dass dem Anlegerschutz und den einzelnen Finanzmarktgesetzen europaweit in möglichst einheitlicher Weise Rechnung getragen wird. Die Details daraus wurden ja schon mehrfach erwähnt; die spare ich mir jetzt. Ich denke, es wäre insgesamt zweckmäßig, vorerst zumindest einmal in europaweiter Hinsicht die Regelungen zu harmonisieren, was hiermit geschieht.
Noch besser wäre es, auf internationaler Ebene harmonisierte Regeln zu haben, damit bei den Kapitaltransaktionen gleiche Regelungen gelten und vor allem die Aufsicht insgesamt besser wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.48
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Gedanken zur Wiederauffüllung der internationalen Finanzinstitutionen vonseiten Österreichs und zu dem, was Herr Kollege Weinzinger vorher gesagt hat:
Die Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit – sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen – sind nicht „null“. Es gibt sehr wohl messbare und nachweisliche Fortschritte, etwa im Bereich der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, der Wasservorsorge, der Partizipation von Frauen, der Demokratisierung, der Medien und vielem mehr.
Es stimmt aber schon, dass durchaus auch neue Arten von Entwicklungszusammenarbeit gewünscht, gewollt und gefordert sind, und gerade zur Frage der Effizienz von
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