Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 258

auch Parlamentarierdelegationen –, schauen Sie sich das an! Es ist eine Schande, dort Mittel zu verweigern.

Wir leben gut genug in diesem Kontinent Europa und haben unsere Verpflichtung für jene Länder, die über Jahrhunderte der Kolonialisierung und nachfolgenden Unterdrü­ckung niemals ordentliche Strukturen aufbauen konnten. Daher noch einmal der Appell aus grundsätzlichen Überlegungen: Unterstützen Sie es – von der Medizin über die Bil­dung über die Verkehrswege! Die brauchen weitaus mehr als das, was wir geben, also sagen Sie nicht nein in einer solchen Situation, denn das sind Grundsätze! Menschen in diesen Situationen, wie sie zum Beispiel am afrikanischen Kontinent bestehen, ver­dienen und bedürfen jeder unserer Unterstützungen. – Zu wenig machen wir sowieso.

Letzter Punkt – und den möchte ich auch nicht auslassen –: Wir haben ein Doppelbe­steuerungsabkommen mit Deutschland für gerade einmal acht Monate. Es ist notwen­dig geworden, weil bei uns ein Verfassungsgerichtshofurteil endgültig wirksam wurde, seit dem es in Österreich keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr gibt.

Es ist in Ordnung, dass wir das für diese Doppelbesteuerungsfälle lösen, aber folgen­des Problem sollten wir uns vor Augen halten: Schon die OECD, die ja nicht als links­kommunistischer Verein angesehen werden kann, rügt uns äußerst streng wegen der Schieflage unserer Steuerstruktur. Von den Vermögen, von den Vermögenszuwäch­sen, von den Spekulationseinkünften kommt zu wenig in die Staatskasse. Es sind die selbständig und die unselbständig Arbeitenden, die die hohe Steuerlast tragen.

Wir machen jetzt etwas ganz Richtiges: Wir senken die Abgabenlast in diesem Bereich deutlich, und wir fördern Investitionen für Unternehmen, die jetzt investieren. Das ist beides richtig, und beides dient dazu, die Schieflage zu mildern. Mit der Steuerstruk­tur werden wir uns jedoch noch weiter auseinandersetzen müssen.

Wenn tatsächlich eines Tages mehr Steuern verlangt werden müssen, dürfen es nicht Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, Pensionist und Pensionistin, kleiner und selbständi­ger Unternehmer, der jeden Tag seinen Betrieb aufsperrt und für Beschäftigung sorgt, sein, sondern dann müssen es die Besitzenden sein, von denen diese Steuereinnah­men kommen werden – und diesen Tag werden wir erleben. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

21.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.56.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Für die Punkte 17 bis 22 der Tagesordnung gilt es, wenn ich mich recht erinnere, noch das Abstimmungsver­halten der Fraktion zu erklären. Bezüglich des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Bankwesengesetzes kann ich mich dem Kollegen Ikrath anschließen; bezüglich der entwicklungspolitischen Punkte, die hier angesprochen sind, dem Kollegen Matznetter.

Was die Entschließungsanträge der BZÖ-Fraktion betrifft, ist es in der Debatte doch untergegangen, dass ganz wesentliche Punkte aufgeworfen wurden. Ich beginne beim sogenannten Stress-Test für Banken – die Obama-Mania greift offensichtlich auch bei Ihnen um sich –, eine gescheite Sache.

Es ist doch wirklich jedes Mal darauf hinzuweisen, wenn es hier die Gelegenheit dazu gibt, dass wir über Nacht – wenn nicht bei Nacht und Nebel – und im halben Blindflug 100 Milliarden € für das Bankenpaket reserviert haben – ich weiß schon, es ist ja noch kaum angenommen; man weiß aber auch nicht, ob das etwas Gutes oder etwas Schlechtes ist, dass es so ist –, dass aber sehr viele Informationen darüber fehlen, wie überhaupt die Risikolage ist – von genauen Berichten rede ich gar nicht, vielleicht sind