Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 264

Das Problem liegt sicher darin, dass in gewissen Bereichen wirklich nur zum Auffetten des Budgets abkassiert wird, die Kameras gerade dort aufgestellt werden, aber in Be­reichen, wo es sicher notwendig ist, wenig gemacht wird.

Auch die Erhöhung der Strafen, die Sie vor Kurzem angesprochen haben, wird von mir mit gemischten Gefühlen gesehen. Es gibt Bereiche, wo ich das nachvollziehen kann. Wenn ich das nach Vorarlberg verlege: In der Schweiz sind die Strafen für Autofahrer wesentlich höher. Daher kommen Autofahrer zu uns und veranstalten auf unseren Straßen Autorennen. Für die sind unsere Strafen ein Klacks! Dem muss natürlich schon entgegengewirkt werden. Allerdings soll es nicht nur die Österreicher treffen, sondern alle, die auf Österreichs Straßen fahren. (Beifall beim BZÖ.)

22.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Maier. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.15.00

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Diskussion, wie wir sie heute haben, ein kleiner Rückblick. Es hat irgendjemand behauptet, dass ab 16 Uhr in die­sem Haus nichts mehr gearbeitet wird: Heute ist erkennbar, dass weit über 16 Uhr, wir haben noch einiges vor uns, also bis nach Mitternacht hinaus gearbeitet wird. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube aber, dass – und Herr Kollege Heinzl hat schon darauf hingewiesen – das, was heute hier zu beschließen ist, der richtige Weg ist. Ich möchte vielleicht eine An­merkung machen: Ich bin sehr dankbar, dass seitens der Frau Bundesministerin die Diskussion aufgenommen wurde im Anschluss an die Ergebnisse der Evaluierung des Vormerksystems, dass wir bis Ende des ersten Halbjahres zu einem umfassenden Si­cherheitspaket kommen, in dem wirklich die notwendigen Maßnahmen, die auch aus dem Evaluierungsprozess erkennbar waren, angesprochen werden sollen.

Das ist für uns jedenfalls die Frage der Führerscheinprüfung für junge Mopedlenker, denn wir wissen, dass da wirklich Unglaubliches passiert, die Frage der Kindersiche­rungen, und es soll auch ein wenig angedacht werden, dass wir das, was an Schulun­gen bisher angeboten wurde, vom Inhalt her verändern. Natürlich soll auch die Frage der Strafen, ob jetzt für Schnellfahren oder auch für Alkolenker, diskutiert und spätes­tens bis zum Ende des ersten Halbjahres, also Juni, dem Parlament vorgelegt werden. Ich bin sehr dankbar, dass es auch hier Diskussionsbereitschaft gibt.

Ein Problem, das wir in diversen Regionen haben, ist natürlich die Sicherheit bei den Bahnübergängen oder – andersherum – die Unsicherheit bei unbeschrankten Bahn­übergängen. Die Frau Bundesministerin hat zugesagt, im Rahmen des Konjunkturpa­kets hier eine zusätzliche Maßnahme zu treffen.

Ein Punkt, der vielleicht noch offen ist, aber auch diskutiert wird – und ich habe auch gesehen, dass es hier einen entsprechenden Antrag der Grünen gibt –, ist die Frage Radfahren und wie es den Radfahrern im Straßenverkehr geht. Es ist das, wie ich glaube, eine doch sehr wichtige Frage, denn man weiß, dass fast 10 Prozent der Ver­kehrstoten des Jahres 2008 leider Gottes Radfahrer gewesen sind.

Wenn man die Diskussion der Landeshauptleute, die sich ja sehr engagiert zum The­ma Helm bei Schifahrern geäußert haben, verfolgt hat, sollte man meiner Meinung nach auch von dieser Seite erwarten dürfen, dass es allenfalls auch einen Vorschlag gibt, was die Helmpflicht für Radfahrer anbelangt. Aber das überlassen wir einmal den Landeshauptleuten. Und sollte da etwas kommen, glaube ich, sollten wir dann überprü­fen, inwieweit es sinnvoll ist, dass der Gesetzgeber das regelt.