Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 265

Alles in allem hoffe ich – und das wollte ich im Rahmen der heutigen Debatte einbrin­gen –, dass wir bis Juni ein derartiges Gesamtsicherheitspaket 2009 schnüren kön­nen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Maier, ich gebe Ihnen gerade auch hinsichtlich des ersten Teils Ihrer Ausführungen völlig recht, was die um­fangreiche heutige Tagesordnung betrifft. Aber ich möchte schon auch festhalten, dass wir uns bemühen sollten, keine solchen Sitzungsmarathons mehr absolvieren zu müs­sen, sondern diese Debatten zumindest auf zwei Tage aufzuteilen. (Beifall bei Abge­ordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.18.36

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Meine Damen und Herren! Ja, der Marathon geht weiter. Eigentlich ist ja die Fra­ge Verkehrssicherheit auch ein Marathonlauf.

Frau Ministerin, Sie wissen es vielleicht nur als Abgeordnete: Wir arbeiten seit Jahren daran, das Ziel, die Vision der österreichischen Verkehrssicherheit, nämlich endlich die Halbierung der Zahl der Toten auf der Straße, zu erreichen. Und das eigentliche Ziel jetzt in der überarbeiteten Fassung ist ja die „Vision Zero“, ähnlich wie in Schweden, dass wir überhaupt möglichst keine Toten mehr durch Straßenverkehrsunfälle haben.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist natürlich die Diskussion über diese Änderung der Straßenverkehrsordnung zu führen. Frau Ministerin, ich bin ja ganz froh, dass es jetzt die Videoüberwachung des Section-Control-Sektors gibt, dass das Abstandhalten videoüberwacht wird, dass die Rotlichtsignale beachtet werden und es auch diesbezüglich eine Videoüberwachung gibt. Nur, Frau Ministerin, wenn ich schon Verkehrssicherheit großschreiben will, wenn ich schon eine StVO anpeile, dann soll ich diese umfassender gestalten und die Dinge, die Sie auch medial angekündigt haben, endlich berücksichtigen.

Was nützt es mir, wenn ich in diversen illustrierten Zeitungen lese, ja, Sie sind dafür, dass es einen bundesweit einheitlichen Strafkatalog gibt, aber im Parlament, in der Re­alität nichts davon zu spüren ist?

Frau Ministerin, was soll ich davon halten, wenn Sie höhere Mindeststrafen bei Schnellfahren et cetera verlangen, real aber im Parlament davon keine Rede ist?! Wir machen eine Minimaländerung der StVO im Hinblick auf Videoüberwachung, aber die wirklich katastrophalen Ursachen für die Verkehrsunsicherheit, für die Unfalltoten wer­den sozusagen nicht einmal gestreift.

Deswegen: Gerne ein Ja zu dieser Sache betreffend Videoüberwachung – mit allen da­tenschutzrechtlichen Vorbehalten –, aber, Frau Ministerin, ein Nein zu dieser wirklich minimalen StVO-Änderung, die die wesentlichen Aspekte der Verkehrssicherheit gar nicht tangiert, gar nicht anspricht, gar nicht regelt. Deshalb auch unsere Gesamtableh­nung.

In diesem Zusammenhang, Frau Ministerin, weil es ja auch um sehr, sehr differenzierte datenschutzrechtliche Aspekte geht, möchte ich auch einen entsprechenden Entschlie­ßungsantrag einbringen, weil ja auch im Ausschuss darüber diskutiert wurde, dass zum Beispiel die Frage der Datenlöschung – wann wird das videoüberwachte Fahrzeug endlich wieder aus der Datenbank gelöscht – ungeklärt ist.