Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 308

Es ist, wie ich glaube, wichtig, und da muss ich meiner Kollegin recht geben, dass wir, bevor wir über Erhöhungen sprechen – Erhöhung der Ausgleichstaxen, der Strafe und so weiter –, zuerst Ursachenforschung betreiben, wieso die Quote nicht eingehalten wird, denn eines ist ganz klar: In Zeiten wirtschaftlicher Krisen sind Erhöhungen der Lohnkosten – wenn man sie indirekt als Lohnnebenkosten bezeichnen will – nicht dien­lich.

Das heißt: Zuerst Ursachenforschung betreiben und erst dann in diesem Bereich weiter diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

0.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Kollege Dolinschek. – Bitte.

 

0.11.00

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass sich viele Unternehmen und auch öffentliche Dienststellen von ihrer Verpflichtung nach dem Be­hinderteneinstellungsgesetz, je 25 Mitarbeiter begünstigt einen Behinderten einzustel­len oder zu beschäftigen, freikaufen – die Ausgleichstaxe beträgt seit 1. Jänner 2009 209 €, und wenn man bedenkt, dass das bei 274 Mitarbeitern bloß 2 090 € ausmacht, dann ist das sehr wenig, und viele machen eben davon Gebrauch, stellen niemanden ein und kaufen sich so frei –, ist schon zu überlegen, ob man diese Ausgleichstaxe nicht progressiv etwas anhebt für Unternehmen, die mehr Mitarbeiter beschäftigen, wie auch für den öffentlichen Dienst, sodass diese Ausgleichstaxe dann eben ansteigt. – Das ist meiner Ansicht nach für die Zukunft sehr überlegenswert. (Beifall beim BZÖ so­wie des Abg. Ing. Hofer.)

0.12

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Kollege Öllinger. – Bitte.

 

0.12.00

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele Vorschläge zu diesem Thema, auch von uns gab es Vorschläge. Diese wur­den immer wieder eingebracht, und immer wieder haben wir das Argument gehört: Da muss man zuerst die Ursachen prüfen, ob das nicht irgendwie anders möglich und denkbar ist.

Ich kann schon übersetzen, was dieses Argument heißt: Nein, wir wollen das nicht, denn wir wollen die Ausgleichstaxe eigentlich abschaffen. – Das ist im Prinzip die Argu­mentation, die hinter dieser und ähnlichen Haltungen steht.

Ich gebe nur Folgendes zu bedenken: Ich halte das Ausgleichstaxensystem an und für sich für kein schlechtes System, man soll und muss über eine Erhöhung der Aus­gleichstaxen und durchaus auch über einen derart gestalteten progressiven Tarif disku­tieren. – Also, von unserer Seite gibt es die Bereitschaft, darüber zu diskutieren. (Bei­fall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

0.13

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Ich weise diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

00.13.2932. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirt­schaftsgesetz 1992 geändert wird (135/A)