stellen ist eine Ombuds-Person eingerichtet. Diese Stellen haben, und das sind interne Stellen des AMS, genau jene Anliegen wahrzunehmen, auf die Ihr Antrag abzielt.
In Ihrem Antrag wird auch ausgeführt, dass Arbeitslose und Arbeitsuchende keine anerkannte Interessenvertretung haben. – Diesbezüglich möchte ich auf § 10 des Arbeiterkammergesetzes verweisen, in welchem ausgeführt wird, dass Arbeitslose als Arbeitnehmer anzusehen sind und dass die Interessenvertretungen – die freiwillige und die gesetzliche Interessenvertretung – besonders die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden bei deren Rechtsdurchsetzung mit Beratung und Rechtsvertretung in ihren Verfahren unterstützen.
Ich bin der Überzeugung, dass Arbeitslose und Arbeitsuchende bei den Interessenvertretungen sehr gut betreut, beraten und vertreten werden, damit sie zu ihrem Recht kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
0.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Kollege Schmuckenschlager. – Bitte.
0.28
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Wir werden uns in einem sicherlich einig sein: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel!
Hinter dem Problem der Arbeitslosigkeit verbergen sich viele persönliche Schicksale. Das betrifft auch den Verlust sozialer Kontakte, da man aus seinem gewohnten Umfeld herausgerissen wird – die Lebensumstände verändern sich also schlichtweg komplett.
Klar ist aber auch, dass sich die Regierungsparteien dessen bewusst und daher sehr daran interessiert sind, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzuführen. Doch wir dürfen nicht dem Irrglauben verfallen, zu glauben, dass wir in einer angespannten arbeitsmarktpolitischen Situation mit einer weiteren Ebene der Arbeitslosenverwaltung Abhilfe schaffen können. Es sind vielmehr Mittel wie die heute beschlossene Kurzarbeit, die helfen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Es war vor allem dieser Punkt, mit dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einmaliger Art und Weise im Gleichschritt für Verbesserungen am Arbeitsmarkt gesorgt haben, um einerseits Arbeitsplätze zu sichern und andererseits die Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten. (Abg. Öllinger: Arbeitslosigkeit gibt es also gar nicht?) – Es gibt sie leider schon, doch eines ist auch klar: Mit der Einführung einer weiteren bürokratischen Hürde und einer weiteren Ebene für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit werden wir eines nicht schaffen, und das ist, den Menschen, die arbeitslos sind, das zurückzugeben, was sie verloren haben, nämlich Arbeit.
Es ist daher nicht der richtige Weg, von Seiten der Politik Symptome mit einem immensen bürokratischen sowie budgetären Aufwand bekämpfen zu wollen, sondern wir müssen unsere volle Konzentration auf die Ursachen legen und gemeinsam mit den Sozialpartnern Lösungen für die Menschen in unserem Land finden. (Beifall bei der ÖVP.)
0.29
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Kollege Dolinschek. – Bitte.
0.30
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Grünen jetzt eine Anwaltschaft für Arbeitslose, einen Arbeitslosenanwalt schaffen wollen, so schaffen sie eine zweite Ebene zum Arbeitsmarktservice. Ich bin dafür, dass es einen Behindertenanwalt gibt, eine Volksanwaltschaft gibt und so
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