Sie ja noch gar nicht die Unterstützung der ÖVP haben, umzusetzen, dann geht das nur dadurch, dass Sie diese engagierten Lehrerinnen und Lehrer mitnehmen, dadurch, dass Sie diese engagierten LehrerInnen unterstützen und nicht gegen sie arbeiten!
Das, was wir von Ihnen gehört haben, Frau Kollegin Rudas, ist der Newspeak der SPÖ: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist der Solidarbeitrag der Lehrer. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist absurd, das ist grotesk! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Damit können Sie sich nahtlos einreihen in die Front der Verhinderer beziehungsweise Betonierer (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die wir aus vergangenen Jahren der Bildungspolitik und auch der Sozialpolitik vonseiten der ÖVP und der FPÖ kennengelernt haben.
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ja, ich wünsche mir einen Schritt vorwärts in eine mutige Bildungszukunft. Sie haben ihn nicht gesetzt, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen.)
17.27
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir haben nun vier Abstimmungen vorzunehmen.
Abstimmung über den Selbständigen Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen € für 2009 und 2010 – Budgetgarantie für Bildungsreformen.
Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 2: Zusätzliche Investitionen in das österreichische Bildungssystem, 475 Millionen € in den Jahren 2009 und 2010 für Infrastruktur und professionelles nicht-pädagogisches Personal.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reformen im Bildungswesen anstelle einer Sündenbockpolitik.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Schulreform und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 526/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 526/AB.
Die Anfragebeantwortung ist verteilt. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich.
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