Präsident Fritz Neugebauer: Für die weiteren Debattenbeiträge gilt eine Redezeit von jeweils 5 Minuten.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Bayr. – Bitte.
17.38
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur das Weltwasserforum, das nächste Woche in Istanbul stattfinden wird, ist ein guter Grund, sich zu vergegenwärtigen, dass über eine Milliarde Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser lebt, dass sich dieses Problem – zum Beispiel durch den Klimawandel, zum Beispiel durch die weitere Zunahme der Bevölkerung, aber auch durch die Verschwendung dieser wichtigen Ressource genauso wie durch immer weiteres Einleiten von hochgiftigen Industriegewässern – weiterhin verschärft und dass anzunehmen ist, dass in den nächsten Jahren viele Millionen Menschen aufgrund von Wassermangel in akute Lebensgefahr kommen werden.
Wir haben in Österreich das Glück, mit Wasser sowohl quantitativ als auch qualitativ verhältnismäßig gut ausgestattet zu sein. Wir leben nur nicht im Verhältnis, wir leben in Österreich, und gerade deswegen haben wir darauf zu schauen, dass wir mit der Menge des Rohstoffes, um den anderswo Kriege geführt werden, trotzdem sehr verantwortungsvoll umgehen, dass wir mit der Qualität des Wassers als dem Grundnahrungsmittel schlechthin und der Basis für ein gesundes Leben schlechthin verantwortungsvoll umgehen. Genauso sind Fließgewässer, aber auch stehende Gewässer ein ganz wichtiger Ort der Regeneration.
Wenn wir von all dem auch sehr viel haben, ist es dennoch wichtig, den Gedanken des sorgfältigen Umgangs mit Wasser in das Bewusstsein der Menschen einzupflanzen. Gerade dann, wenn etwas im Überfluss vorhanden ist, kommt man oft nicht so leicht auf die Idee, dass man damit sparsam umgehen sollte, dass man sich überlegen sollte, welche chemischen Zusätze man möglicherweise unbedacht irgendwo hineinschüttet, obwohl das gar nicht notwendig ist.
Gerade deswegen ist es auch notwendig, immer und immer wieder auch bei Betrieben das entsprechende Wasser-Bewusstsein zu schaffen und dafür auch entsprechende Gesetze zu haben. Ein sorgloser Umgang aus Kostengründen bedeutet, wenn es um Wasser geht, ganz sicher an der falschen Stelle zu sparen.
Das alles und ein weiteres Bündel an Maßnahmen werden notwendig sein, um bis zum Jahr 2015 zu einem ökologisch, chemisch und mengenmäßig guten Zustand der Gewässer zu kommen, einen solchen Zustand herzustellen.
In der Tat: Bei der Veröffentlichung des Entwurfs für einen Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan ist das Lebensministerium säumig. Das hätte bis Dezember letzten Jahres geschehen sollen und wird jetzt für April 2009 angekündigt. Auch da wird es dann noch eine sechsmonatige Frist geben, innerhalb welcher dann Stellungnahmen einlangen und sich Menschen beteiligen können, bevor dann im Dezember 2009 der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan endgültig verabschiedet werden soll.
Österreich ist vom Procedere und auch von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie her verpflichtet, die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen zu fördern und zu organisieren. Ich halte eine solche Herangehensweise für sehr wichtig. Beteiligung ist sowohl eine Hol- als auch eine Bringschuld. Gerade weil wir viel Wasser haben und vielen Leuten nicht klar ist, dass man trotzdem sparsam damit umgehen muss, ist es so wichtig, da möglichst viele Menschen einzubinden.
Partizipation der Zivilgesellschaft ist immer auch ein ganz wichtiges Instrument, um Verbündete für eigene Zielsetzungen – in unserem Fall saubere Gewässer – zu gewinnen. Ich verstehe Partizipation, ich verstehe Teilhabe überhaupt nicht als Bürde oder
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