Insgesamt wird diese Öffentlichkeitsbeteiligung aktiv, informativ und konsultativ, also im Sinne der Standards der Öffentlichkeitsbeteiligungen, gestaltet. Sie sehen, ich selbst habe großes Interesse daran, dass das ordnungsgemäß abläuft, im Sinne der Sicherung unserer Wasserreserven und eines guten ökologischen Zustandes unserer Gewässer.
Österreich liegt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im europäischen Schnitt. Wir sind auf einem guten Weg, Pläne für die Flussgebiete Donau und Rhein zu erstellen. Das kann und wird einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wasserwirtschaft in Österreich als Teil der internationalen Flussgebiete leisten.
In diesem Zusammenhang darf ich mich recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, des Lebensministeriums, für ihren großen, großen Einsatz bedanken – und Ihnen allen für Ihre positiven Beiträge. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.08
Präsident Fritz Neugebauer: Letzter Redner in dieser kurzen Debatte ist Kollege Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
18.09
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die jedem neuen Minister zugestandenen 100 Tage Einarbeitungsfrist sind abgelaufen, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Stummvoll: Die hat er gar nicht gebraucht!) Die hat er sehr wohl gebraucht, aber jetzt ist sozusagen Schluss mit lustig. (Abg. Hornek: Was heißt „Schluss mit lustig“?)
Diese Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister Berlakovich, spottet wirklich jeder Beschreibung, weil Sie ganz einfach nicht bereit waren, das Interpellationsrecht der Abgeordneten ernst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Doch das, meine Damen und Herren, erwarten wir von jedem Minister. Das hat zumindest in der Sache Ihr Vorgänger oft durchaus besser zuwege gebracht. Da haben Sie wirklich nicht einmal den ernsthaften Versuch unternommen, uns wirklich zum Stand der Dinge ausreichend Auskunft zu geben. Die Beantwortung ist in Summe völlig unzureichend.
Herr Bundesminister, Sie sagen zum Beispiel in der Anfragebeantwortung, eine Stellungnahme sei bereits auf der Website einzusehen. Wir haben verzweifelt versucht, diese Stellungnahme zu finden. Sie haben nicht genannt, welche Stellungnahme es ist, wo sie zu finden ist, noch haben Sie diese Stellungnahme der Anfragebeantwortung beigelegt.
Sie haben davon gesprochen, dass die Länder die Unterlagen im Wesentlichen bereits eingereicht haben. Sie haben nicht genannt, welche Unterlagen von welchen Ländern, Sie haben keine Beilagen in dieser Anfragebeantwortung zur Verfügung gestellt.
Es werde bereits an allem Möglichen gearbeitet. Das haben wir auch jetzt wieder gehört.
Herr Bundesminister, so geht es einfach nicht! Sie müssen das Amt ernst nehmen. (Abg. Mag. Molterer: Da braucht er nicht den Pirklhuber dazu!) Wir erwarten von einem Umweltminister, dass er diesem Haus ausreichend, umfangreich Auskunft gibt. Und wenn Sie eingestehen müssen, dass noch Versäumnisse da sind, dann stehen Sie dazu und nennen Sie Datum, Programm und wirklichen Zeitplan für die Maßnahmen! Auch das haben Sie jetzt in Ihrer mündlichen Anfragebeantwortung wieder nicht gemacht.
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