Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 207

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18.14.50Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 11 bis 13 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 


18.15.06

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister, der noch kurz hier bleibt! Es liegt das Konjunkturbelebungsgesetz vor – von den Regie­rungsparteien auch gerne als „Konjunkturpaket“ verkauft –, nebst zwei anderen Anträ­gen, einer davon von uns eingebracht.

Beschlossen wird eine Investitionsprämie, die wir auch in einem Antrag gefordert ha­ben (Abg. Dr. Bartenstein: Falsch! Das ist falsch, Herr Kollege!), aber grundlegend an­ders dargestellt. Die Investitionsförderung, die beschlossen wird, ist gewissermaßen ein steuerlicher Vorgriff. Wir wollten immer eine Investitionsprämie, zum Beispiel Inves­titionsvolumen 100 000 €, 10 Prozent werden direkt zugeschossen, das sind 10 000 € für den Betrieb. – Sie haben ein anderes Modell genommen. Sie sagen jetzt, 250 Mil­lionen € für 2011, das nächste Jahr 350 Millionen €. Das sind Mittel, die nicht nur den Bund treffen, sondern auch Länder und Gemeinden.

Herr Kollege Gaßner hat mir zwar erklärt, dass die Gemeinden alle ganz rosig daste­hen, ich glaube das weniger. Das ist jetzt gewissermaßen ein Vorgriff. (Abg. Mag. Gaß­ner: Sie handeln verantwortungsbewusst!) – Sie handeln verantwortungsbewusst. Kol­lege Gaßner unterstützt das, dass die Ertragsanteile deutlich reduziert werden!

Ich sage Ihnen die Zahlen. Allein in diesem Paket, das wir unter Tagesordnungs­punkt 1 beschlossen haben, nämlich bei der Tarifsenkung, die Sie Steuerreform nen­nen, ist es dasselbe. 2010: die Länder 54 Millionen €, die Gemeinden 29 Millionen €; 2011: die Länder 75 Millionen €, 41 Millionen € die Gemeinden. Das Ganze soll sich dann kostenneutral abspielen, das heißt, ab dem Jahre 2013 wird keine Aufkommens­wirkung mehr erwartet, und in den folgenden fünf Jahren werden im Ausmaß der ur­sprünglichen Minderaufkommen Mehreinnahmen erwartet – zu entnehmen dem Vor­blatt der Regierungsvorlage.

Wir vom BZÖ wollen das so nicht, wir wollen eine direkte Prämie. Davon würden auch all jene Betriebe profitieren, die keine Gewinne abwerfen, denn die gibt es halt auch. Wir sichern mit einer solchen Maßnahme Arbeitsplätze als höchste Priorität. Ich glau­be, das wäre grundlegend vernünftig und das weit bessere Modell. (Beifall beim BZÖ.)

Auch bei dieser Debatte muss man anmerken, was auch so eine Grundvoraussetzung ist, nämlich, dass Banken Kredite vergeben. Das ist derzeit – man darf es hier zum wiederholten Male aussprechen – ungenügend der Fall. Viele Firmen haben Schwierig­keiten, Kredite zu erlangen. Das ist die Realität. In der Realwirtschaft kommt dieses Geld nicht an. Wenn Sie da immer die Einstimmigkeit bei den 100 Milliarden loben, so sage ich auch, dass das sehr, sehr sinnvoll war, damit nicht die Flucht aus Spareinla­gen stattfindet. Das, was wir uns erwartet haben, ist, dass das Geld, das wir hier zur Verfügung stellen, auch in der Realwirtschaft ankommt. Das ist eine Grundvorausset­zung, dass es zu Investitionen kommt.

Noch einmal zurück zu den Gemeinden. Da darf ich dem Kollegen Gaßner schon sa­gen – es hat die Frau Kollegin Schittenhelm das schon dargelegt –, wie sich das in meinem Bundesland, in Niederösterreich, abspielt. Da gibt es eine eigene Prüfabtei­lung für Abgaben und Gebühren, und die Prüfpraxis endet in aller Regel mit der Auffor­derung, Abgaben und Gebühren zu erhöhen. Wenn Sie sich vorher gerühmt haben, egal, ob das jetzt 20, 30, 40 oder 50 € sind, bei dieser Tendenz, dass die Gemeinden belastet werden, da liegt es wohl auf der Hand, dass Wassergebühren, Kanalgebühren


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