Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 208

erhöht werden. Möglich ist das durch das Finanzausgleichsgesetz. Da können Sie un­ter bestimmten Voraussetzungen bis zum Doppelten dessen einheben, was budgetär dafür vorgesehen ist, um kostendeckend zu sein. (Abg. Mag. Gaßner: Sie dürfen nur kostendeckend einheben!) – Nein, die tun wesentlich mehr; sie werden immer dazu aufgefordert.

Das heißt, durch das, was Sie heute den Menschen versprochen haben – das sage ich Ihnen schon jetzt –, wird die Steuerschraube in vielen, vielen Gemeinden zugedreht werden, und es wird sich dann so abspielen, dass man das alles als Steuern, Gebüh­ren und Abgaben abzuliefern hat. (Abg. Mag. Gaßner: Sie kennen den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren nicht!)

Das ist für uns keine Maßnahme, die dazu angetan ist, die Situation zu meistern. Ich glaube, Sie vergeben da eine große Chance, denn das ist jedenfalls nicht der optimale Weg. (Beifall beim BZÖ.)

18.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nun spricht Frau Kollegin Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

18.20.01

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die Prognosen und die Aussichten auf die nächsten Jahren rechtfertigen die Maßnahme, nämlich die 30-prozentige vorzeitige Abschreibung, die in diesem Gesetzesvorschlag enthalten ist, sehr wohl, und daher werden wir dieser Vorlage auch zustimmen, wiewohl hier angemerkt sei, dass es durchaus innovativ und zukunftsorientiert gewesen wäre, entsprechende Schwer­punkte auf die modernen Technologien, auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu setzen.

Schauen wir uns aber, da es sich hiebei um einen Teil des sogenannten Konjunktur­belebungspaketes handelt, den Stand der Umsetzung an! Inwieweit ist diese fortge­schritten?

Um gleich bei den Schwerpunkten zu bleiben: Wie sieht es, wenn wir uns die beiden österreichischen Konjunkturpakete anschauen, in Bezug auf Umweltausgaben und Konjunkturbelebung aus? – Das Ergebnis ist sehr mager! Selbst bei freundlicher Be­trachtung und Bewertung kommt man maximal auf 10 Prozent. Wenn Sie sich im Ver­gleich dazu die aktuelle Analyse in der „Zeit“ anschauen, dann sehen Sie, dass sogar Deutschland auf 13 Prozent und Frankreich auf 21 Prozent kommen und dass China gar 38 Prozent erreicht und Südkorea den Spitzenwert von 81 Prozent aufweist.

Da wird sehr wohl erkannt, dass es in diesem neuen grünen Bereich viele gute Arbeits­plätze gibt, und entsprechend wird investiert. Das vermissen wir hierzulande sehr wohl! Es geistern zwar die 100 Millionen € für den Sanierungsscheck im Zusammenhang mit der thermischen Sanierung seit Wochen sozusagen wie ein Phantom durch die Me­dien, wir wissen jedoch bis heute nicht, wie das abgewickelt werden soll und welche Kriterien dafür festgelegt wurden. Auch bei der Bundesimmobiliengesellschaft stellt sich die Frage, wie viel tatsächlich in die thermische Sanierung und in Energieeffizienz fließen wird.

Viele Punkte sind offen, und wenn Sie sich die Kredite und Haftungen, die vereinbart und bei der AWS angesiedelt wurden, anschauen, dann wird Ihnen auffallen, dass auch hier das Ergebnis sehr mager ausfällt und der Umsetzungsstand noch wie zu Be­ginn ist. Sie dürfen nicht vergessen: Das erste Paket wurde am 28. Oktober 2008 be­schlossen. Seitdem sind fünf Monate vergangen, und es ist noch nicht viel auf Schiene; das Ganze zeigt noch nicht viel Wirkung.

Letztlich ist auch im Bereich Forschung viel zu tun. Forschung ist gerade in Zeiten einer schlechten Konjunkturlage notwendig. Da muss in die Zukunft investiert und ge-