Diese Ökoprämie wird eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten sein. Die Hersteller werden mehr Fahrzeuge auf den Markt bringen können. Die Händler und die Hersteller beteiligen sich mit der Hälfte dieser 1 500-€-Prämie, das heißt, die Bundesregierung gibt hier die Hälfte aus.
Andererseits ist es auch eine Win-Situation für den Staat, wenn um diese 30 000 Einheiten mehr verkauft wird – was mit Sicherheit der Fall sein wird –, weil eben die Verbrauchersteuern sich hier auch entsprechend positiv niederschlagen. Darüber hinaus ist es auch eine Win-Situation für die ökologischen Umstände unseres Landes, wenn wir diese 13 Jahre alten Fahrzeuge von der Straße wegbringen, die einen vielfach höheren Schadstoffausstoß haben als die neuen Fahrzeuge.
Ich glaube, das ist letztlich eine besonders gute Maßnahme. Ich bedanke mich dafür beim Herrn Bundesminister im Namen der Automobilwirtschaft und hoffe, dass wir vielleicht sogar noch etwas draufsetzen könnten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.50
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
18.50
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der hier beantragten Ökoprämie ist noch immer nicht ganz klar, ob das eine Prämie aus umwelttechnischer Sicht oder eine Prämie zur Wirtschaftsförderung ist.
Aus umwelttechnischer Sicht ist es mir nicht ganz klar, warum nur gewisse Autos gefördert werden sollen, während Autos, die zu einem Betriebsvermögen gehören, herausgenommen sind und diese Verschrottungsprämie nicht bekommen sollen. Weiters denke ich Folgendes: Wenn jemand 13 Jahre lang ein Auto fährt, dann will er es zu Ende fahren, bis es 14 oder 15 Jahre alt ist. Es ist nicht ganz klar, ob er wegen dieser 1 500 € bereit sein wird, dieses Auto zum Verschrotten zu bringen.
Aus umwelttechnischer Sicht ist es auch fraglich, ob es Sinn macht, ein Auto zu verschrotten, das als Zweitauto vielleicht nur wenig Sprit verbraucht, während der Energieverbrauch beim Verschrotten allerdings ein sehr hoher ist. Deshalb ist, glaube ich, der Ausdruck „Ökoprämie“ nicht richtig. Will man damit aber Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft zu stärken oder die Kaufkraft der Bürger zu unterstützen, so ist die Prämie, glaube ich, nicht geeignet. Ein 13 Jahre altes Auto mit 1 500 € zu fördern, kann meiner Meinung nach nicht der Anreiz sein – wobei das obendrein für 2009 auf 30 000 Autos beschränkt ist.
In Deutschland hat man gesagt, bei der Verschrottung eines neun Jahre alten Autos gibt es eine Prämie von 2 500 €. Ich glaube – wobei das auch die Meinung des BZÖ ist –, wir sollten in Österreich den Weg gehen, dass wir die NoVA abschaffen; denn damit würden wir längerfristig den Kauf der Autos stärken, die Pendler stärken und so auf alle Fälle auch unsere Wirtschaft unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)
18.52
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
18.53
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Verschrottungs- oder Ökoprämie ist relativ einfach: Das ist keine nationale Maßnahme (Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, das ist ein nationales Parlament!), sondern es gibt auf europäischer Ebene eine koordinierte Aktion mehrerer Staaten, die in diesem Zusammenhang gemeinsam europäisch denken und handeln und in mehreren europäischen Staaten gemeinsam eine Verschrottungs- beziehungsweise Ökoprämie beschließen.
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