Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 232

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über diesen Tagesordnungspunkt hinter den nächsten Punkt zu verlegen, um eine Prü­fung zu ermöglichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt absagen! – Abg. Grosz: Oder wir unterbrechen die Sitzung für eine Stunde!)

19.19


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da in ab­sehbarer Zeit, nach der relativ kurzen Geschäftsordnungsdebatte, die folgen wird, ohnehin eine Abstimmung stattfinden wird, werde ich mich diesem Vorschlag oder Wunsch der grünen Fraktion anschließen und die Abstimmung an den Anschluss der Debatte um die Geschäftsordnung anhängen.

19.20.0715. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 487/A der Abge­ordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geän­dert, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsord­nung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (94 d.B.) (Zweite Lesung)

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pendl. Gewünschte Redezeit: 3 Minu­ten. – Bitte.

 


19.20.55

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Her­ren! Hohes Haus! Da es sich um einen gemeinsamen Antrag handelt, meine ich, dass dieser inhaltlich allen Fraktionen bekannt ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Dies ist keine Selbstverständlichkeit, Kollege Grosz. Wir haben jahrelang – jahrelang! – in diesem Bereich nichts zustande gebracht. Die Gründe dafür sind bekannt.

Wenn man aufeinander zugeht, dann meine ich, dass man doch sehr wohl viele Punkte beschließen kann, wie wir das gemeinsam im GO-Komitee und zu nächtlicher Stunde schlussendlich im Geschäftsordnungsausschuss getan haben, womit wir einen wichti­gen Beitrag für die Zukunft geleistet haben.

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, darf Sie aber auch einladen, die weiteren anste­henden Punkte, wie Minderheitsrechte und andere Fragen, in absehbarer Zeit weiter­hin mit großem Elan und in positivem Sinne zu behandeln, was wir uns alle, wie ich meine, vorgenommen haben, und zwar sowohl die Frau Präsidentin als auch alle Frak­tionsführer im Geschäftsordnungsausschuss.

Ich freue mich auf die Arbeit im Geschäftsordnungskomitee und schlussendlich dann auch im Ausschuss und wünsche uns gemeinsam bei einer Erneuerung der Geschäfts­ordnung viel Glück. Ich lade Sie zu dieser Zusammenarbeit sehr herzlich ein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.22


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


19.22.35

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Für den Ablauf unserer parlamentarischen Arbeit brauchen wir


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