Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 274

in Zusammenarbeit mit unserem Gesundheitsminister und der Bundesregierung gelun­gen, auf EU-Ebene die Beibehaltung der österreichischen Gentechnikanbauverbote aufrechtzuerhalten. – Recht herzlichen Dank dafür, herzliche Gratulation!

Es ist auch richtig und gut, dass es einen Fünf-Parteien-Antrag gibt, welcher die Bun­desregierung auffordert, weiterhin gegen die Zulassung von Gentechnik in der Land­wirtschaft auf EU-Ebene aufzutreten. Ziel muss es sein, eine gentechnikfreie Landwirt­schaft in Europa zu erreichen, und so gilt es, auch in Zukunft über die Parteigrenzen hinweg die Kräfte zu bündeln.

Aber nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene gilt es, Ver­änderungen in der Landwirtschaft anzustreben und zuzulassen – Veränderungen, wel­che vor allem unseren kleinstrukturierten Landwirtschaftsbetrieben und Bauern in ihren Einkommen und ihrer Existenz das Weiterbestehen ermöglichen.

Es gibt Herausforderungen und unterschiedliche Interessen zwischen unseren Klein­bauern und Massentierproduktionsstätten – Herausforderungen, die ich als neues Mit­glied im Landwirtschaftsausschuss gerne diskutieren möchte. (Abg. Ing. Westentha­ler: Alles, nur keine Schärfung! Schärfen schaut anders aus!)

Strukturwandel hin und her, Herr Westenthaler, den Entwicklungen auf dem europäi­schen Markt zum Trotz, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir haben in Öster­reich auch eine Verantwortung jenen Menschen gegenüber, welche dem bestehenden System leider zum Opfer fallen, indem sie ihre kleinen Betriebe schließen müssen. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, dass dort, wo zum Beispiel bis dato Österreich draufsteht, in Zukunft auch wirklich Österreich drin ist; das heißt nicht nur in der Verar­beitung von Produkten, sondern auch in dem Produkt, das ausschließlich aus Öster­reich kommen soll und in dem auch Zutaten aus Österreich drin sind. Das ist nicht im­mer so. Das heißt, auf Steirisch gesagt: Wo steirischer Speck draufsteht, soll auch ein steirisches Schwein drin sein. Oder, anders gesagt: Wo Tiroler Speck draufsteht, soll zumindest ein österreichisches Schwein drin sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen in Zukunft unseren Konsumenten in dieser Angelegenheit nichts vorgaukeln. Es gilt, daran zu arbeiten, dass dort, wo Ös­terreich draufsteht, auch wirklich Österreich drin ist. Sehr geehrter Herr Landwirt­schaftsminister, ich freue mich vorweg im Interesse der österreichischen Landwirt­schaft und der österreichischen Bauern auf die Zusammenarbeit im Landwirtschafts­ausschuss. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Sacher gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.41.40

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich darf offensichtlich als letzter Redner diese Ode an die Freude über die Einhelligkeit abschließen. Diese Einhelligkeit ist erfreulich, insbesondere innerhalb der Regierungskoalition, der schon – in der Person der beiden Minister – ausgiebig ge­dankt worden ist, darüber hinaus aber auch die Einbindung und Zustimmung der Oppo­sition. Die Konstruktivität, die da zum Vorschein tritt, wäre für andere Bereiche äußerst wünschenswert. Dann würde die österreichische Politik sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Landes höheres Ansehen genießen.

Hohes Haus! Erfreulich ist diese Gemeinsamkeit umso mehr, als sie nicht immer gege­ben war. Gut, dass da einige ihre Ansichten auch in den Bundesländern zum Positiven geändert haben. Ich erinnere mich zum Beispiel an die Haltung der ÖVP im Landtag in Niederösterreich, als Sie sich gegen ein gentechnikfreies Niederösterreich ausge­sprochen haben. Damals war die ÖVP ablehnend. Es hat mehrere Jahre gedauert, bis