Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 275

in Niederösterreich ein gemeinsames Gentechnikvorsorgegesetz zustande gekommen ist. Auch andere Parteien wie die FPÖ oder die Grünen sind in den letzten Jahren auf einen fahrenden Zug aufgesprungen.

Zurück zur Sache: Österreich wird sich in der EU für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen stark machen und einsetzen. Ich komme auch aus einer solchen Region, die mit Produkten höchster Qualität aufwarten kann, aus einer Region mit hervorragendem Obst- und Weinbau von höchster Qualität. Ich möchte daher noch einen Aspekt in die Diskussion einbringen: Ich verstehe diesen heutigen gemeinsamen Beschluss auch als einen Bildungsauftrag an das Bildungswesen im Landwirtschaftsbereich, an die Schulen, an die landwirtschaftlichen Schulen, an die Obst- und Weinbauschulen, wo nicht nur gelehrt, sondern in dieser Hinsicht auch geforscht wird, und als einen Auftrag, die Jugend zu einer Haltung gegen die Gentechnik zu erziehen.

Unverrückbar mit dem heutigen Beschluss, Hohes Haus, ist das gemeinsame Bekennt­nis verbunden, dass wir gesunde, natürliche und gentechnisch unbehandelte Nah­rungsmittel haben wollen. Ich bin mir sicher, Herr Bundesminister, dass die Konsumen­ten – wie Sie erwähnt haben – das in Zukunft auch schätzen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Sacher, ich muss Sie enttäu­schen: Sie sind nicht der letzte Redner in dieser Debatte.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

21.44.22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der vorliegende Ausschussbericht und vor allem der dazugehörige Entschließungsantrag, dem wir uns sehr gerne anschließen, zeigt mit vollen Stärken und Schwächen, wie die Europäische Union mit der grünen Gentechnik und vor allem mit ihren Mitgliedsländern umgeht. Das heißt für uns, wir brauchen in Zukunft mehr Druck – mehr wissenschaftlichen Druck und mehr politi­schen Druck.

Mehr wissenschaftlicher Druck bedeutet, zum Beispiel die Studien, die Herr Bundesmi­nister Stöger in Auftrag gegeben hat, fertigzustellen, auszuweiten, fortzusetzen; ich nehme an, Herr Bundesminister Berlakovich wird sich mit seinem Budget sicher gerne anschließen. Das heißt dann aber auch, mit diesen Ergebnissen politischen Druck zu machen und Gentechnikfreiheit nicht nur im Anbau, sondern vor allem auch im Import durchzusetzen – auch, wenn es einmal gegen den ausdrücklichen Wunsch der EU ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Was heißt das jetzt für unter anderem die EFSA, die sicher obskurste und eigenartigste Organisation in der Europäischen Union? Das heißt erstens einmal Zulassungsstopp für alle neuen Organismen, und das heißt eine Neubewertung von Verfahren, die bis­her offensichtlich in fahrlässiger Art und Weise durchgeführt wurden. Der Modus, wie wir das durchsetzen könnten, darf durchaus ein kantiger sein. Zum Inhaltlichen gibt es schon einige Vorschläge, zum Beispiel vom Kollegen Auer; ich kann mich durchaus in vielen Sachen anschließen, wie er das durchsetzen möchte. Der Modus sollte ein rup­piger sein; Irland zeigt ja, wie es geht. Da muss man nicht unbedingt Lobbierungen ma­chen oder Ausflüge nach Maria Danksagung, wie das so gerne in der rechten Reichs­hälfte gepflegt wird, sondern da kann man kantiger vorgehen, denn Gentechnikfreiheit und Selbstbestimmungsrecht sollten keine leeren Worthülsen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

21.46