Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 309

22.29.29

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innen­ministerin! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Kollege Steinhauser – er ist jetzt leider nicht da, aber man möge ihm das bitte ausrichten –, natürlich stehen wir Freiheitlichen in erster Linie für Opferschutz und nicht für Täterschutz. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann man natürlich eher bei der grünen Fraktion vermuten, das muss man schon so sagen. Ich erinnere nur an die Causa Balluch und an die täglichen Demonstratio­nen, Beschmierungen von Bundesgebäuden wie zum Beispiel der Justizanstalt Josef­stadt. (Abg. Öllinger: Was?) Sie brauchen jetzt nicht zu nicken, das waren Grün-Orga­nisierte; oder war es nur Zufall, dass die Farbkleckse, die auf der „Josefstadt“ drauf sind, grün sind? – Das mag vielleicht ein Zufall sein, aber das ist natürlich ... (Abg. Öllin­ger: Sind Sie bei Sinnen?) Sie können es sich gerne anschauen. (Abg. Öllinger: Das darf nicht wahr sein!)

An Kollegen Steinhauser weiters: Frauenhäuser sind okay, diese besuchen auch wir. Wir besuchen auch Justizanstalten, und man muss schon sagen, dass Kollege Stefan nicht ganz unrecht hatte: Manche Frauen nützen natürlich eine Vorstrafe eines Mannes aus, um ihn damit zu erpressen; sie sagen, sie sind geschlagen worden, und das stimmt gar nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Wissen Sie nicht, was Sie sagen? – Weite­re Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Gut; ja, ja. (Abg. Öllinger: Sprechen Sie sich nur aus! Noch etwas mehr davon, bitte! Unglaublich!)

An die ÖVP-Fraktion: Es freut uns natürlich auch sehr, wenn man an die Justizaus­schusssitzung zurückdenkt. Da waren noch richtige Folter-Polter-Rufe über die chemi­sche Kastration von Personen zu hören. Ich habe, wie gesagt, ... (Abg. Steibl: ... so einen Blödsinn zu reden!) Es stimmt, es ist eine medizinische Maßnahme, die von Ärz­ten durchgeführt wird. In der Psychiatrie macht man das, bitte, schon jahrelang mit Er­folg. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, verweigern Sie sich da nicht der Realität! Wenn Sie sagen, dass da gefoltert wird – wie es im Ausschuss von der ÖVP gekommen ist –, dann unterstellen Sie dem Ärztestand die Folter! Das muss man schon sagen, das muss man einfach sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir Freiheitliche stehen für Opferschutz und nicht für Täterschutz. Dieses zweite Ge­waltschutzpaket geht in die richtige Richtung; es ist für uns zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und wir hoffen, dass es so weitergeht. Es sind einige jahrelang erhobene freiheitliche Forderungen darin enthalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ablinger zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.32.19

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin­nen! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute das Zweite Gewaltschutzgesetz in Weiterentwicklung des ersten Gewaltschutzgesetzes, das am 1. Mai 1997 in Kraft getreten ist. War damals die zentrale Errungenschaft dieses Gesetzes die Wegweisung des Täters aus der Wohnung in einer akuten Gewaltsituation beziehungsweise die Ver­längerung des Schutzes für die Frau mittels einer Einstweiligen Verfügung, so ist der wesentliche Fortschritt des zweiten Gewaltschutzpaketes, das wir heute beschließen und das Ministerin Maria Berger in der letzten Gesetzgebungsperiode verhandelt hat, der neue Straftatbestand „fortgesetzte Gewaltausübung“.

Lassen Sie mich eines festhalten: Eine Gewaltbeziehung basiert auf einem Kreislauf, einer Spirale der Gewalt. Dieser Erkenntnis auch strafrechtlich gerecht zu werden, das ist der eigentliche Fortschritt. Es geht darum, die Gesamtheit einer lang andauernden Gewaltbeziehung mit all ihren unterschiedlichen Ausformungen von Psychoterror,