Täterarbeit nicht funktioniert. Da braucht es eine stärkere Ausweitung der Männerberatungsstellen, Anti-Gewalt-Trainings und vielleicht auch mehr Verurteilungen, höhere Verurteilungen im Kampf gegen Gewalt in der Familie. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.45
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bregenz – Angst vor einem Pädophilen: „Wie Löwinnen kämpfen zwei Mütter in Bregenz um das (Seelen)Wohl ihrer Töchter. Ein einschlägig vorbestrafter Pensionist soll die elf und 14 Jahre jungen Mädchen sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Mann ist auf freiem Fuß.“ – Ein Fall, den ich ins Rollen gebracht habe, weil die Justiz machtlos war!
Fakt ist, dass ich bei einer Pressekonferenz dieses Thema angesprochen habe, nachdem die Mütter hilfesuchend zu mir gekommen sind, da es für ein Wegsperren dieses Wiederholungstäters gesetzlich nicht gereicht hat und dieser Herr sich partout in der größten Siedlung in Bregenz – mit 5 000 Einwohnern und entsprechend vielen Familien mit Kindern – niedergelassen hat. Niemand hat das gewusst, bis dieser Mann zugegriffen hat, bis er auf die Kinder losgegangen ist! Hier habe ich Handlungsbedarf gesehen; leider benötigte ich Unterstützung der Medien. Mittlerweile ist dieser Herr seit eineinhalb Wochen hinter Gittern. Er ist nämlich wieder einschlägig aufgefallen. (Beifall beim BZÖ.)
So sollte es nicht sein! Deswegen hat hier das BZÖ diesen Abänderungsantrag eingebracht – er wurde von Ewald Stadler bereits eingebracht –, dem Sie alle mit gutem Gewissen zustimmen können. Ich muss schon eines sagen: Wenn Sie da nicht zustimmen, machen Sie sich für solche Fälle mitschuldig. Mitschuldig für solche Fälle: für traumatische Erlebnisse von Kindern, von Minderjährigen, die traumatische Erlebnisse haben und lebenslang geschädigt sind! Sie haben heute bei der Schuldiskussion darüber gesprochen, wie wichtig Ihnen Kinder sind. Hier haben Sie die Chance, ergreifen Sie diese!
Leider kann ich es nicht weiter ausführen, weil die Redezeit zu Ende ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
22.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich ergänze an dieser Stelle noch, dass der Abänderungsantrag, den die grüne Fraktion eingebracht hat, entsprechend eingebracht wurde, ausreichend unterstützt ist, in den Kernzügen erläutert wurde und auch schon verteilt wurde.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde,
zum Bericht des Justizausschusses über den Antrag 271/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz, das
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