Bahamas zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (115 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Da hiezu keine Wortmeldung vorliegt, lasse ich gleich über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages die Genehmigung zu erteilen, abstimmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (49 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Da auch hiezu keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung.
Wer der Genehmigung des gegenständlichen Staatsvertrages zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Einstimmige Annahme.
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Dr. Peter Sonnberger, Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2009 – WRN 2009) (122 d.B.)
29. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Richtwertmietzinses (123 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 28 und 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
23.50
Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit den Änderungen des Mietrechtsgesetzes bezüglich des Energieausweises ist ein guter Abgleich gelungen, vor allem auch deshalb, weil die dadurch entstandenen Kosten nicht im Wege der Betriebskosten an die Mieter weiterverrechnet werden dürfen.
Jetzt ein paar Worte als Mitglied des Baukomitees hier im Hause. Das ist ein Foto von hier unten. (Der Redner hält im Zuge seiner Ausführungen mehrere Fotos, die den schlechten Bauzustand des Hauses dokumentieren, in die Höhe. – Abg. Amon: Zeigen Sie es uns auch?!) Herr Präsident – Frau Präsidentin Prammer ist jetzt nicht da –, wir sollten eigentlich ein bisschen Luft auch von hier unten bekommen, aber ich sehe, dass hier herinnen wirklich alle schon etwas schnaufen.
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