Das ist ganz, ganz wichtig, weil es immer auch darum geht, das Gemeinsame zu sehen. Mieter und Vermieter sind ja letztlich in einem Boot. Es geht hier darum, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ihn auch aus den Einnahmen der Vermieter zu erhalten, und auf der anderen Seite, auf Seiten der Mieter, von diesem Wohnungsbestand und von dem guten Erhaltungszustand auch zu profitieren. Ich glaube, es ist richtig, das voranzustellen.
Es ist schade, dass immer wieder versucht wird, auf dem Rücken von Mietern und Vermietern, auf dem Rücken dieser Gruppe mit einem gemeinsamen Interesse politisches Kleingeld zu schlagen. Dieser Versuchung sollten wir widerstehen und so wie hier einfach sachlich gerechtfertigte, gute Lösungen finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
0.12
Präsident Fritz Neugebauer: Jetzt kommt Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort. – Bitte.
0.12
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es freut mich sehr, dass es gelungen ist, die vorliegenden Gesetzesänderungen zu behandeln und heute hier zum Beschluss vorzulegen. Die Ausgaben für Mieten sind für viele Menschen in unserem Land ein großer Brocken in ihren Fixkosten, ein Brocken, der in einer angespannten wirtschaftlichen Situation, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit vielen schwer im Magen liegt.
Aufgrund der erzielten Einigung erfolgt der Inflationsausgleich, erfolgt die Indexanpassung statt 2009 erst 2010, das ist auch mittelfristig vorteilhaft. Es betrifft eine beachtliche Zahl von Haushalten. Im zuständigen Ausschuss gab es dazu eine breite Zustimmung, weit über die Koalition hinaus. Das entspricht auch dem Regierungsübereinkommen. Leistbare Mieten, leistbares Wohnen sind in dieser Zeit enorm wichtig, und rasche Maßnahmen wie diese sind besonders gefragt.
Besonders gefragt sind auch alle Aktivitäten zur Beschäftigungsbelebung. Wohnbau und Wohnbausanierung sind sehr beschäftigungsintensiv. Nicht nur dem Baugewerbe direkt, sondern auch der Vielzahl von Baunebengewerben, der breiten Palette des Baunebengewerbes kommen diese Investitionen zugute. Thermische Sanierung, Neubau und Generalsanierung bringen Arbeit für Klein- und Mittelbetriebe, und das vor Ort, sie bringen Arbeit für die Facharbeiterinnen und Facharbeiter vor Ort. Sie sind treffsicher und stärken den regionalen Arbeitsmarkt.
Ich möchte auch die positiven Beiträge von Bundesländern, Städten und Gemeinden erwähnen, die sozialen Zuschüsse aus der Wohnbauförderung, die zu Qualitäts- und Nachhaltigkeitssteigerungen führen.
Ich komme zum Schluss. Wohnbau und Sanierung sind wesentliche Faktoren für den Arbeitsmarkt. Die Weiterentwicklung des Mietrechts ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen. Die heutigen Beschlüsse stellen daher eine wichtige und erfolgreiche Etappe dar. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.15
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
0.15
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Ministerin, Ihr Wort in Gottes Ohr! Ich glaube, Ihre heutige sozusagen erste Teilnahme an einer Plenardebatte zeigt, dass Ihre Hoffnung, langfristige Lösungen gerade im Mietrecht zu treffen, angesichts einer Konjunktursituation, in der wir uns für nächstes Jahr sicherlich erhebliche soziale Entlastungsmaßnahmen vornehmen möchten, mehr oder weniger obsolet werden wird. Das wage ich heute schon zu behaupten.
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