Das Problem – Frau Ministerin, lassen Sie sich das sagen! – bei dieser insgesamt relativ komplizierten Mietrechtssituation ist allein schon die Tatsache, dass wir den Richtwert mit all den Zu- und Abschlägen real ständig als totes Recht haben. Wenn Sie die verschiedenen Immobilienseiten, Wohnungssuchendenseiten oder Wohnungsangebotsseiten lesen, dann werden Sie sehen, dass sich besonders im Raum von Wien manche Mieten jenseits irgendwelcher Richtwertdimensionen samt super Zuschlägen bewegen, einfach weil hier der sogenannte Markt regiert.
Gerade von diesem Ausgangspunkt her, diesen sozusagen nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen kalkulierten Richtwerten – das sind ja normale dem Markt angepasste Mieten –, werden nächstes Jahr die Preissteigerungen mit 5 Prozent, wenn es bei diesen 5 Prozent bleibt, sozial sicherlich nicht tragbar sein. Dann sehen wir uns hier wieder, und dann werden wir wieder weiterargumentieren müssen: Ja, es gibt einen Ausgleich.
Deshalb ist das immer unser Plädoyer: Machen Sie doch wirklich Nägel mit Köpfen! Sie haben jetzt damit begonnen, aber eigentlich müssten Sie beim ganzen Mietrecht dort ansetzen, wozu Justizminister Michalek in den neunziger Jahren eine Fachenquete in Laxenburg einberufen hat. Da haben sämtliche Rechtsexperten in dem komplizierten Bereich sehr klar und deutlich artikuliert, dass wir eine generelle Vereinheitlichung brauchen, weg von diesem komplizierten Reglement und diesem Stückwerk hin zu klaren Regelungen.
Frau Ministerin, das sind Sie uns in diesem Bereich bisher schuldig geblieben. Ich gebe Ihnen noch ein bisschen Zeit, weil Sie ja neu sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben beim Gebäudeausweis auch nachbessern müssen. Hätten wir gleich eine ordentliche Regelung gemacht, mit der klaren Deklaration, wer das zu bezahlen hat, hätten wir uns heute den Teil ersparen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Danke vielmals!)
0.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nun spricht Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
0.18
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Wohnrechtsnovelle ist ein gangbarer Kompromiss zwischen den Interessen der Vermieter und der Mieter. Ich denke, da kann man jenen gratulieren, die das zustande gebracht haben. Wenn man weiß, dass diese Interessen oft meilenweit auseinander liegen, ist es ein gutes Ergebnis, das wir hier gefunden haben.
Ich bedanke mich bei allen, die beim Zustandekommen dieses Pakets involviert waren, und freue mich darüber, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
0.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer ‑: „Bregenzer Festspiele“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
0.19
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, wie die Frau Ministerin gesagt hat: Es ist eine sehr sensible Materie. Wer immer von uns Sprechtage abhält und Bürger zur Beratung einlädt, wird feststellen oder festgestellt haben, dass mindestens die Hälfte der Besucher, die man hat, Mieter mit ihren Problemen sind.
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