Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 356

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

kann, um den Vorwurf der Untreue. Ich sage Ihnen eines: Herr Präsident Graf stellt sich hier her – Sie assistieren – und sagt: Gegen mich wurde politische Willkür ausge­übt; ich wurde entlassen, und das war politische Willkür! – Gut, das ist eine Behaup­tung des Herrn Präsidenten Graf, aber schauen wir uns diese Behauptung etwas näher an.

Wer hat Dr. Graf gegenüber die Entlassung ausgesprochen, angeblich ausgespro­chen? Sein Bundesbruder von der „Olympia“, der Herr Rinnhofer. Der Herr Rinnhofer als Geschäftsführer stellt sich hin und sagt: Lieber Martin Graf – ich nehme an, die sind per Du –, du bist entlassen! (Abg. Dr. Graf: Der Herr Gornik war das!) Und der Bun­desbruder Martin Graf sagt zum Bundesbruder Rinnhofer: Das ist politische Willkür! (Abg. Dr. Graf: Der Herr Professor Gornik war das!) Entschuldigung, aber glaubt ir­gendjemand dieses Theater hier in diesem Haus?! Glaubt irgendjemand, dass das et­was mit Realitäten zu tun hat?! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Präsident Graf: Es geht um 220 000 € Abfindung, um 50 000 € Prämie, mit „Nebengeräuschen“ also um rund 300 000 €. Es stellt sich da­her zu Recht die Frage, ob Sie diese 300 000 € zu Recht erhalten haben oder ob Un­treue im Spiel war. Ich finde es absolut korrekt, wenn Sie uns hier ein Theater auffüh­ren und uns glauben machen wollen, da wurde politische Willkür durch einen „Olym­pia“-Bruder gegenüber einem anderen „Olympia“-Bruder ausgeübt, dass sich das Haus dann fragt, was das mit der Realität zu tun hat.

Herr Präsident Graf, Sie wollen ablenken davon, dass Sie ein Abkassierer waren in Seibersdorf. Das ist es! (Beifall bei den Grünen.) Da brauchen Sie uns nicht mit „politi­scher Willkür“ daherzukommen. Das ist das Entscheidende. (Abg. Strache: 50 Prozent da herinnen sind Abkassierer!)

Herr Präsident Graf, Sie haben 300 000 € kassiert, 50 000 € als Prämie, von der Ihr „Rechtsvertreter“, Ihr „Anwalt“ im Immunitätsausschuss sagt, wahrscheinlich war es nicht eine Prämie, sondern eine anders verkleidete Abfindung. So waren die Worte des Herrn Rosenkranz im Immunitätsausschuss. (Abg. Dr. Rosenkranz: Stimmt ja auch!) Da ist halt ein bisschen getrickst worden.

Ja, das möchten wir wissen, und da möchten wir, dass eine Staatsanwaltschaft – nicht eine „Meute“, sondern eine Staatsanwaltschaft –, wenn sie denn glaubt, dass das un­tersuchungswürdig ist, das auch untersuchen kann. Um nichts anderes geht es! Nicht um Ihre Tätigkeit hier als Präsident, Herr Graf, sondern nur um das, was Sie vorher ge­macht haben, nämlich in Seibersdorf: als einer, wo sich die Belegschaft am Schluss zu Recht gewehrt hat gegen Sie und all jene, die Seibersdorf fast in den Ruin gefahren haben. (Beifall bei den Grünen.)

0.50


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Bucher: Der Herr Pendl wird sich wieder bedanken!)

 


0.50.59

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Her­ren! Hohes Haus! Ein bisschen verstehe ich diese ganze Aufregung nicht; ich habe sie schon im Immunitätsausschuss nicht verstanden. (Abg. Grosz: Du verstehst überhaupt nicht viel!) Wenn Präsident Graf von sich aus – so war es den Medien zu entnehmen – selbst für die Auslieferung ist, dann, glaube ich, sollten wir da wirklich die Luft heraus­nehmen und offen diskutieren. Wir untersuchen nicht, wir sind nicht die Justiz, ich glau­be, da sind wir uns alle einig. Sollte die Staatsanwaltschaft ermittelt haben: Wir haben einen Brief an die Frau Bundesministerin geschrieben und sie aufgefordert, wenn das so war, ihre Organe anzuweisen, dass das so nicht geht. Wir wollen das alle nicht. Da sind wir uns alle einig.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite