Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 29

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Daher werden wir in den ersten Gesprächen schauen, was wir an Verwaltungs­innovation dienstrechtlich weiterbringen können. Aber Tatsache ist schon, dass im Bereich der Sicherheit – und das wissen Sie – nicht gespart werden wird, es wird 1 000 Ausbildungsplätze mehr geben, im Bereich der Bildung nicht gespart werden wird, es wird bei den Lehrerinnen und Lehrern nichts weggekürzt werden. Dahin gehend ist es wichtig, wie ich meine, sich das Schritt für Schritt anzuschauen. Dienst­rechtliche Fragen sind ja nicht welche, mit denen ich mich erst beschäftige; das hat ja eine relativ lange Geschichte. Wäre es so einfach, hätten wir schon ein einheitliches oder anderes Dienstrecht.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hervorheben, dass Menschen, die im öffent­lichen Dienst arbeiten, sehr, sehr effiziente, gute Arbeit leisten, der Bund aber trotzdem jetzt auch einen Beitrag leistet und auch spart. Wir werden im Rahmen der Budgetrede hören, dass auch beim Personal eingespart worden ist, so wie es der Budgetplan vorgesehen hat. Trotzdem werden wir mit Hilfe der Jobbörse und anderer Maßnahmen danach trachten, dass sich Menschen im Bund weiterqualifizieren können und trotz weniger Menschen genauso gute Arbeit wie bisher geleistet werden kann.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Herbert.

 


Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung soeben das Thema Sicherheit indirekt mit der Frage Ein­sparungs­möglichkeiten oder Einsparungsaussichten verknüpft. In der Praxis sind es aber vor allem die Frauen, die die Leidtragenden jenes Missstandes oder Umstandes sind, dass es zu wenig Polizei auf Österreichs Straßen gibt. Ich darf hier als jüngstes Beispiel anführen: die Vergewaltigung eines 17-jährigen Mädchens durch vier Nord­afrikaner in Innsbruck im Jänner dieses Jahres oder auch, wie den heutigen Tages­zeitungen zu entnehmen ist, eine Gerichtsverhandlung gegen einen Usman M., der im Verdacht der mehrfachen Vergewaltigung von Frauen in Wien steht.

Daher meine Frage: Sind Ihrer Meinung nach die Bemühungen Ihrer Amtskollegin vom Innenressort ausreichend, um die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Frauen zu stärken, und, wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Noch einmal: Diese 1 000 Ausbildungsplätze mehr bis 2013 sind, glaube ich, ein wichtiger Schritt, wobei wir natürlich auch mehr Frauen in den Polizeidienst bringen wollen, weil bei Einvernahmen und bei anderen Maßnahmen, die gesetzt werden, diese Sicherheit, wenn Frauen von Gewalt betroffen sind, vielleicht auch gegeben ist, wenn Polizistinnen, Beamtinnen diese Einvernahmen durchführen. – Das ist die eine Geschichte.

Ich bin ja mit Kollegin Fekter sowieso im Dialog darüber, wie wir den Gewaltschutz gemeinsam auch weiter finanziert haben können. Es ist so, dass die neun – ich weiß nicht, ob Sie es wissen – Interventionsstellen für Gewalt vom Gesetz her ja vorge­geben sind. Es gibt eine zehnte für Frauen, die von Zwangsheirat und Menschen­handel betroffen sind, die auch betrieben wird. Wir müssen uns budgetär anschauen, ob wir auf Basis dessen jetzt diese Interventionsstellen ausbauen können, um den Gewaltschutz voranzutreiben. Das ist uns sehr wichtig.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, bitte.

 


Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Frau Bundesministerin, Ihre Erfolge in der Frauenpolitik und die Ihrer Vorgängerin sind ja wirklich herzeigbar. Wir haben ein Ge-


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