Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 31

Schaden der Kinder ist. Ich will mich jetzt überhaupt nicht festlegen, ob man zeitlich begrenzt die Unterrichtszeit erhöhen soll, ohne die Gesamtarbeitszeit zu erhöhen. Ich will mich auch nicht festlegen, ob man darum kämpft, mehr Geld zu bekommen, ich mag schon gar nicht daran denken, dass wir das, was wir an Bildung den Kindern jetzt bieten, zurückschrauben müssten. Das ist das Allerwichtigste. Daher vertraue ich darauf, dass in diesen Gesprächen eine Lösung und ein Kompromiss gefunden werden.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Windholz, bitte.

 

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundes­minister! Im öffentlichen Dienst gibt es vermehrt den Vorwurf der öffentlich Bediens­teten, dass bisherige Reformen in aller Regel zu mehr Unflexibilität führen und dass die Identifikation mit dem Arbeitgeber rapide sinkt. Ich verweise dabei zum Beispiel auf eine Mitarbeiterbefragung im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen mit einem niederschmetternden Ergebnis. Die Verantwortlichen haben sich dann eher die Frage gestellt, ob man sich das nicht hätte ersparen sollen, dass man solch ein Zeugnis von den eigenen Bediensteten ausgestellt bekommt.

Daher meine Frage: Wie erklären Sie sich dieses Phänomen, und welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um bei der geplanten großen Dienst- und Besoldungs­reform, die ja schon seit zwei Jahren zumindest angekündigt wird, diesem Trend entgegenzuwirken?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Die Einzelergebnisse der Befragung des Finanzministeriums kenne ich nicht. Ich kenne nur eine allgemeine Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenbefragung, die vor einigen Jahren durchgeführt wurde, wo sich sehr, sehr viele, Zigtausende Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter beteiligt haben und durchwegs Zufriedenheit das Ergebnis war. Dort, wo man das eine oder andere Mal signifikant gesehen hat, dass Unzufriedenheit herrscht, muss man natürlich ansetzen und schauen, dass sich die Situation verändert. Aber prinzipiell sind alle im öffentlichen Bereich motiviert zu arbeiten.

Wir müssen Angebote legen. Stichwort Jobbörse: Es ist zum ersten Mal so in der Jobbörse des Bundes, dass man dort nicht nur Stellen angeboten bekommt, die woanders frei geworden sind, sondern dass man sich auch aktiv in diese Jobbörse einbringen und bekanntgeben kann, ich möchte gerne wechseln.

Also ich denke, dass wir hier laufend Angebote machen. Eine Dienst- und Besoldungs­reform kann ja ohnehin nur mit den Sozialpartnern stattfinden, und diese Gespräche werden demnächst aufgenommen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ersten Informationen nach, die wir den Medien entnehmen konnten, die aber auch von der Justizministerin bestätigt wurden, sollen im Justizbereich weitere Stellen eingespart werden. Das ist insofern bemerkenswert, als schon in den letzten Jahren im Justizbereich drastisch gespart wurde, was an die Substanz des Rechtsstaats geht.

Jetzt weiß ich, es ist offensichtlich das allgemeine Ziel der Bundesregierung, Stellen einzusparen. Sie differenzieren aber genau. Sie haben vorhin gesagt, dass beispiels­weise im Polizeibereich mehr Stellen geschaffen werden.