Meine konkrete Frage: Warum ist Ihnen der heikle Bereich des Rechtsstaats und der Justiz so wenig wert, dass Sie in diesem Bereich keine Priorität setzen? Was sind die Gründe dafür?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Kollege, ich weise zurück, dass mir der Rechtsstaat wenig wert ist. Mir ist der Rechtsstaat sehr, sehr viel wert – wie, glaube ich, jeder und jedem, die hier herinnen tätig sind und für diesen Rechtsstaat arbeiten.
Tatsache ist, dass im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, dass wir im Bereich der Sicherheit in Bezug auf Polizeiausbildungsplätze aufstocken werden und im Bereich der Bildung jede Pensionierung nachbesetzen werden. Das heißt, die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer wird gleich bleiben.
Der Bereich der Justiz setzt sich von den Bediensteten her so zusammen: Richter/Richterinnen, Staatsanwälte/Staatsanwältinnen und Justizwachebeamte/Justizwachebeamtinnen, und alle sind mir gleich viel wert, weil ich glaube, dass jeder auf seine Art wirklich gute und hervorragende Arbeit leistet. Aber wenn ich eine Budgetvorgabe habe, muss ich auch die Stellen danach bewerten, und wir haben im Justizbereich – so wie in jedem Ressort – Einsparungen vorgenommen. Und glauben Sie mir, sie sind verträglich! Ich habe lange und hart mit der Justizministerin verhandelt, und wir sind beide, glaube ich, einander maximal entgegengekommen. Es liegt nun an ihr, festzulegen, wo sie diese Einsparungen vornehmen möchte.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 13/M, das ist die der Frau Abgeordneten Schenk. – Bitte um die Frage, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben ja gestern hier im Hohen Haus sehr ausführlich über die Steuerreform diskutiert.
Meine konkrete Frage ist nun:
„Wie erklären Sie Ihre Zustimmung zur Steuerreform im Ministerrat, obwohl sogar die Regierungsvorlage offen zugibt, dass die aufgrund der Einkommensschere weniger verdienenden Frauen steuerlich benachteiligt werden?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Zunächst einmal, ich habe es heute schon gesagt, freue ich mich sehr, dass diese Steuerreform vorgezogen wurde, das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller etwas von dieser Steuerentlastung haben.
Zum Zweiten denke ich, es ist wichtig anzumerken, dass zum ersten Mal auch in diesen Gesetzestexten der Genderaspekt so aufgelistet ist, dass er richtig darlegt, dass höhere Einkommen – und höhere Einkommen sind in diesem Land nun einmal Männereinkommen – absolut stärker entlastet werden als niedrigere Einkommen. Die niedrigeren Einkommen, das mag jetzt kein Trost sein, sind relativ, nämlich vom Verhältnis her, besser entlastet.
Ich möchte aber schon anmerken, dass ein Teil der Steuerreform bereits letztes Jahr vorgezogen wurde und Einkommen bis 1 350 € dermaßen entlastet wurden, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zum Teil oder ganz gestrichen werden konnten.
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